Winzig zum EU-Budget: "Fokus auf Forschung & Innovation"

Brüssel. "Kürzungen bei Forschung, Entwicklung und Innovation darf es keine geben, das ist der ganz falsche Weg. Denn das sind die Zukunftsausgaben im EU-Budget, die unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern, den grünen und digitalen Übergang der Wirtschaft unterstützen und nicht zuletzt unseren Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen, die wir für den wirtschaftlichen Aufschwung dringend brauchen", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zur ersten Verhandlungsrunde zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten über das EU-Budget 2023 heute, Donnerstag. Gestern hatte der Rat der Mitgliedstaaten beschlossen, im EU-Budgetentwurf für 2023 just bei Forschung, Entwicklung und Innovation zu kürzen.

Forschung & Innovation sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und die Absicherung des Wirtschaftsstandorts.

"Ich bin zu 100 Prozent einverstanden, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und sorgfältig umgehen und aus jedem Steuereuro den maximalen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen ziehen müssen. Gerade in Krisenzeiten ist es freilich besonders wichtig, darauf zu achten, wohin die EU-Mittel fließen. Der Fokus muss gerade auf Forschung, Entwicklung und Innovation gerichtet werden, um unsere Wirtschaft und damit unseren Arbeitsmarkt zukunftssicher und fit für den globalen Wettbewerb zu machen und unseren Wirtschaftsstandort abzusichern. Es wäre kurzsichtig, am falschen Ort zu sparen", sagt Winzig.

Die EU-Kommission hatte für 2023 Finanzierungszusagen im Ausmaß von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen, die durch Finanzhilfen in der Höhe von geschätzten 113,9 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds "NextGenerationEU" ergänzt werden sollen. Der Rat der Mitgliedstaaten möchte die Finanzierungszusagen – das EU-Budget – um fast zwei Milliarden Euro kürzen und setzt den Rotstift vor allem beim Forschungsförderungsprogramm "Horizon Europe" und beim Europäischen Fonds für Strategische Investitionen an, über den öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Innovation, Bildung, Gesundheit und Digitales gehebelt werden sollen.