DIE HIER GEÄUSSERTEN MEINUNGEN SIND ANSICHTEN DER NATIONALEN DELEGATION UND ENTSPRECHEN NICHT IMMER DEN ANSICHTEN DER GANZEN FRAKTION

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat heute im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gegen die Einführung der so genannten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in der EU gestimmt. Seine Stimme war mit ausschlaggebend dafür, dass der Gesetzesvorschlag von dem zuständigen Ausschuss abgelehnt wurde. „Ich habe in den vergangenen Monaten im Ausschuss und in meiner Fraktion massiv für eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags geworben. Ich bin daher zufrieden, dass wir eine Mehrheit gegen diesen Vorschlag erreichen konnten. Vor allem für viele ostbelgische KMU wäre dieser Vorschlag fatal gewesen. Diese Dienstleistungskarte beschwört nämlich all die Probleme wieder herauf, die wir durch die Reform der Entsenderichtlinie eigentlich bekämpfen wollen. Durch sie wäre unfairem Dumpingwettbewerb — etwa unlautere Konkurrenz osteuropäischer Unternehmen mit hiesigen Betrieben — wieder ein Einfallstor geboten worden. Wir müssen Sozialdumping viel effektiver bekämpfen, statt ihn noch zu vereinfachen“, erklärt Arimont zu seinem Abstimmungsverhalten.

Das grundlegende Problem bei der Dienstleistungskarte liegt in dem Ablauf der Zulassungsprozeduren. Ein Beispiel: Ein polnischer oder rumänischer Unternehmer beantragt die Karte bei einer zentralen Stelle in seinem Heimatland. Die polnische oder rumänische Stelle überprüft, ob die Bedingungen des Aufnahmelandes erfüllt sind und leitet dem Aufnahmestaat die Informationen weiter. Den belgischen Behörden bleiben bei diesem Verfahren nur sehr kurze Fristen, um die übermittelten Dokumente effektiv zu überprüfen. Dadurch ist zu erwarten, dass bei der Prüfung nicht die nötige Sorgfalt an den Tag gelegt werden kann. „Hier tun sich erhebliche Probleme auf, die alles in Frage stellen, was wir durch die Reform der Entsenderichtlinie entschärfen wollen. Wir dürfen das so genannte Sozialdumping, unter dem die hiesigen Unternehmen erheblich leiden, nicht ermöglichen. Darum war dieser Gesetzesvorschlag für mich völlig inakzeptabel“, so Arimont.

Mit der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte oder E-Card verfolgt die Kommission das im Grunde löbliche Ziel, den Handel mit Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt durch einfachere Prozeduren für die Unternehmen zu erleichtern. Allerdings stellt die vorgeschlagene Prozedur in diesem Rahmen in den Augen von Pascal Arimont einen völlig falschen Weg dar. „Natürlich ist es wichtig, dass Unternehmen ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten können. Davon lebt unser Binnenmarkt. Es bleibt aber im gleichen Atemzug wichtig, die hiesigen Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauterer Konkurrenz aus anderen Ländern zu schützen. Selten wie nie ging hier die Kritik der Unternehmensverbände wie der Gewerkschaften an der Dienstleistungskarte auch in die gleiche Richtung“, erklärt Arimont abschließend.

REDAKTIONSHINWEIS

Mit 182 Mitgliedern aus 26 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Ähnliche Beiträge