Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation und für mehr Integrität im EP

Bekämpfung von Einflussnahme und Desinformation

Der Vorgänger des INGE-Sonderausschusses hat durch die Dutzenden Anhörungen mit Sachverständigen und politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen zwei Jahren enormes Fachwissen gewonnen.

Mit diesem Wissen kann die EVP-Fraktion dazu beitragen, im Vorfeld der Wahl 2024 das Risiko einer böswilligen Einflussnahme aus dem Ausland auf die europäische Demokratie zu verringern. Die EVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die EU ihre Kapazitäten zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation stärken muss.

In jüngster Zeit haben Drittstaaten im Rahmen des sogenannten Katargate-Skandals versucht, die Arbeit des Europäischen Parlaments zu untergraben und so in die Funktionsweise der Demokratie in der EU und ihren Mitgliedstaaten einzugreifen. Die EVP-Fraktion möchte, dass die Integrität des Verfahrens und des Netzwerks nicht von Drittstaaten beeinträchtigt wird.

Der Sonderausschuss wird die Kommission ersuchen, praktische Lösungen zur Bekämpfung böswilliger Einflussnahme und Desinformation aus dem Ausland vorzulegen.