EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Stärkung der Beziehungen zu Drittstaaten

Der Ausschuss beobachtet die Menschenrechte betreffenden Angelegenheiten in Drittstaaten genau, nimmt darauf Einfluss, wie die EU-Mittel von den Agenturen und Organen verwendet werden, und muss allen internationalen Übereinkommen der EU zustimmen, bevor sie unterzeichnet werden. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eröffnet und beobachtet der Ausschuss den Verhandlungsprozess und spricht die Empfehlung zur Zustimmung zu den Beitrittsverträgen aus.

Zusammen mit dem Unterausschuss Menschenrechte und dem Entwicklungsausschuss vergibt der Ausschuss außerdem jedes Jahr den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an Einzelpersonen und Personengruppen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und geistige Freiheit einsetzen.

Der Ausschuss spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung, Umsetzung und Überwachung der Außenpolitik der EU. Alltäglich nimmt er zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU Stellung und bereitet durch die Ausarbeitung nicht-verbindlicher Berichte und Entschließungen Standpunkte des EP zu außenpolitischen Fragen vor.

Koordinierung des Dialogs über Europas Grenzen hinweg

Der Ausschuss koordiniert auch die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Ausschüsse für Parlamentarische Kooperation mit Drittstaaten sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen in seinem Zuständigkeitsbereich. Außerdem steht er im regelmäßigen Austausch mit Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und den für außenpolitische Fragen zuständigen Stellen der Europäischen Kommission, und er ist zuständig für die Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen.

Er hat zwei Unterausschüsse, nämlich den Unterausschuss Menschenrechte, der ihn in Fragen bezüglich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte unterstützt, und den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, der ihm in Fragen betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuarbeitet.