Handelspolitik mit Gewissen

Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament (EP) eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der EU-Handelspolitik erhalten und fungiert dabei praktisch als „demokratisches Gewissen“ der EU. Die handelsrechtlichen Vorschriften der EU und die internationalen Handelsabkommen können nur mit Zustimmung des EP umgesetzt werden.

Der Ausschuss ist für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Handelspolitik der Union und für ihre Außenwirtschaftsbeziehungen zuständig. Er billigt Handelsabkommen und Maßnahmen zur technischen Harmonisierung und zur Standardisierung in Bereichen, die von Instrumenten des Völkerrechts erfasst sind.

Dem freien und fairen Handel verpflichtet

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der freie Handel und die Globalisierung zu einer wesentlichen Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen und zum Rückgang der Armut in der EU und der gesamten Welt geführt haben. Wir sind dem freien und fairen Handel verpflichtet und wollen Märkte öffnen, wobei für gleiche Bedingungen für alle gesorgt werden muss. Außerdem treten wir dafür ein, dass der Handel auf Rechtsstaatlichkeit beruht, dass die Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte verbreitet werden und die Armut in der Welt beseitigt wird.

Wir wollen, dass die Verhandlungen über Handelsabkommen in sämtlichen Phasen transparent und offen geführt werden, setzen uns jedoch dort für Vertraulichkeit ein, wo sie erforderlich ist, um optimale Verhandlungserfolge zu erzielen. Wir werden konsequent dafür sorgen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen in sämtlichen Verträgen geschützt sind. Wir werden auch das Recht auf Schutz, Förderung und Finanzierung von Kultur und kultureller Vielfalt und die Freiheit und Vielfalt der Medien sicherstellen damit wir weiterhin den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen unserer Gesellschaften gerecht werden können.

In Bearbeitung

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