Plenartagung des Europaparlaments: Finanztransaktionssteuer, Menschenrechte in der Ukraine und Reform des Binnenmarkts.

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Zusammenfassung der Plenarsitzung des Europaparlaments diese Woche in Straßburg, u.a. über die von der EVP-Fraktion unterstützte Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die von der EVP-Fraktion ausgearbeitete Entschließung mit dem Aufruf an führende EU-Politiker, die Fußball-EM 2012 in der Ukraine aufgrund der Inhaftierung von Oppositionspolitikern, u.a. Julija Tymoschenko, zu boykottieren. Das Parlament nahm auch einen von der EVP-Fraktion ausgearbeiteten Bericht an, der ein härteres Vorgehen gegen Mitgliedstaaten fordert, die EU-Rechtsakte zu langsam umsetzen.

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