Europa braucht einen Weckruf

Während die Veränderungen in der Welt in den 1980er und 1990er Jahren hauptsächlich kultureller und politischer Natur waren, stehen jetzt technische Innovationen als treibende Kraft hinter den aktuellen tiefgreifenden Entwicklungen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Angesichts der technischen Verbesserungen in den USA, in Asien und in einem Teil den Nahen Ostens bleibt Europa nur eine Wahl. Es muss schneller werden, aufholen und seinen Anspruch, die digitale Welt zu gestalten, neu formulieren. Unsere Politik in Sachen Innovation wird darüber entscheiden, wie wir künftig unsere europäische Lebensart sichern.

Innovation? Europa hat da einiges zu bieten

Europa wird bei der nächsten Innovationswelle dabei sein. Das werden wir unseren Werten zu verdanken haben. Die politische Stabilität und soziale Marktwirtschaft in Europa sind ein wertvolles Plus. Sie verschaffen uns einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil, um im anstehenden digitalen Wandel in vorderster Reihe mitspielen können. Unserem Kontinent bietet sich jetzt die einmalige Gelegenheit, die nächste Welle der digitalen Umwälzungen zu gestalten. In den nächsten Jahren werden neue Technologien die herkömmlichen Wirtschaftsbranchen tiefgreifend verändern und das Alltagsleben aller Menschen weit über das reine Kommunikationsverhalten hinaus beeinflussen. Bei der nächsten digitalen Welle geht es also nicht allein um IT-Kompetenzen und neue Geschäftsmodelle. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob es uns gelingt, Innovationen im Alltag umzusetzen. Europa ist sehr gut für diese Herausforderung gewappnet, da zahlreiche Vorteile mit unserer europäischen Lebensart verbunden sind, d. h. mit den Werten, der sozialen Marktwirtschaft, dem Kreativpotenzial und der politischen Stabilität in Europa. Aber auch das produzierende Gewerbe, die Forschungskapazitäten, die Bildungssysteme und die Macht der Verbraucher sind ein Plus, dass nicht außer Acht gelassen werden darf.

Die europäische Lebensart wird das Digitalzeitalter entscheidend beeinflussen

Seit jeher ist der Wunsch nach Entdeckungen und Erfindungen tief in der europäischen Wesensart verankert: Wir müssen die Europäer dazu bringen, wieder von einem Europa zu träumen, das bei Neuerungen weltweit ganz vorn liegt. Der Wohlstand und die Sicherheit der europäischen Gesellschaften in der Zukunft hängen in hohem Maße davon ab, wie wir mit Innovationen umgehen.

Europa muss seinen Innovationsgeist wiederentdecken: Es gibt Millionen von Start-up-Unternehmen, KMU, jungen Unternehmern, Forschern und Studenten, die bereit sind, die Aufgabe zu übernehmen. Wir müssen ihnen dafür die richtigen Voraussetzungen und Anreize bieten, damit sie sich entwickeln können und in Europa bleiben.

Europa kann das optimale Umfeld für Innovationen schaffen, das auf unsere Werte setzt und nicht von Technikriesen oder autoritären Mächten bestimmt wird. Der europäische Ansatz ist zudem von Ausgewogenheit bestimmt. Und da er auch auf Fairness setzt, gilt es, das Gefälle zwischen den entwickelten Regionen und den Regionen zu schließen, die noch aufholen müssen.

Europa hört auf die Ängste und Bedenken seiner Bürger und reagiert darauf. Bei Innovationen geht es nicht nur um das Geschäft. Der Politik kommt die Verantwortung zu, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gesellschaft Innovation als integrativen Bestandteil begreift. Sie muss aber auch die Folgen für die Bürger und die Gesellschaft antizipieren und diesen gegebenenfalls entgegenwirken.

Wir müssen eine europaweite Union für Innovation gestalten, die 1) das Alltagsleben der Bürger verbessert, 2) unsere Bürger, unsere Wirtschaft und unsere Wissenschaftler für die nächste Welle der digitalen Entwicklung wappnet, 3) sicherstellt, dass alle die Chancen, die die digitale Entwicklung für ihr Leben bietet, nutzen können, und 4) die mit den finanziellen Mitteln ausgestattet ist, die den hochgesteckten Zielen gerecht werden.

 (1) Innovation kann das Alltagsleben unserer Bürger verbessern, so unsere Überzeugung

  • Wenn wir Innovationen ankurbeln wollen, müssen wir das Vertrauen der Bürger in einen sicheren Cyberraum wieder herstellen:
    • Schaffung neuer Forschungszentren der EU zur Computer- und Netzsicherheit;
    • Kontinuierliche Aktualisierung robuster Standards, die der Sicherung kritischer Infrastrukturen (Kraftwerke und Wasserkraftwerke) dienen, mithilfe der Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie);
    • Schaffung einer Cyberbrigade der EU, um zu zeigen, dass wir über das nötige Knowhow für unsere Verteidigung verfügen.
  • Um Innovationen Schwung zu verleihen, müssen wir neue Offensivstrategien in führenden Wirtschaftszweigen fahren, um eine datengestützte Wirtschaft aufzubauen und ein neues mit Airbus vergleichbares Erfolgsmodell zu schaffen:
    • Gesundheit (z. B. Projekte zur Heilung von Krebs und Alzheimer): Ergreifen der Initiative in den Bereichen künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen (neue „Labore“ der EU), personalisierte Gesundheitsfürsorge mithilfe von auf Massendaten beruhenden Anwendungen unter Wahrung aller geeigneten Datenschutzmaßnahmen;
    • Mobilität: kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) mit intelligenten Straßen und verbesserter Intermodalität und Interoperabilität, mit (teil-)autonomem Fahren, einem höheren Anteil von Elektrofahrzeugen und anderen emissionsarmen Alternativen (z. B. Brennstoffzellen);
    • Wohnen: digitalgestützte Architektur, die auf die Verringerung der Baukosten ausgerichtet ist, vernetzte Häuser, die Strom sparen, Städteplanung, die der Verkehrsteuerung dient und die Stadtteilentwicklung antizipiert, Förderung des Konzepts intelligenter Städte und Dörfer;
    • Weltraum: Frühwarnungen vor Naturkatastrophen, satellitengestützte Kartierung von globalen Dürren, Bodenqualität und Veränderungen bei der Flächennutzung, Rettungsmaßnahmen, Kartierung von Waldbränden, Fahrzeugnavigation, Grenzkontrollen, Kommunikation;
    • Energie: Verwendung sauberer Technologien zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele, z. B. innovatives umweltfreundliches Biogas, das aus Dung gewonnen wird.
  • Innovationen vorantreiben bedeutet auch Wirtschaftszweigen neuen Schwung zu verleihen, die von grundlegender Bedeutung für unsere Lebensqualität sind:
    • Landwirtschaftliche Erzeugung: Einsatz von Robotern, von Präzisionstechnik und von Kartierungstechnik zur Begrenzung des Pestizidgebrauchs; Massendaten zur Ermittlung und Beobachtung von Tierseuchen, der Düngemittelverwendung und von Schwachstellen in Anlagen; Ausbau des Breitbandzugangs in ländlichen Gebieten, innovative Dungverarbeitung für die Herstellung hochwertiger Mineralstoffkonzentrate, die mineralische Dünger dauerhaft ersetzen können;
    • Bessere Arbeitsbedingungen: Telearbeit, Arbeitsplatzmobilität;
    • Intelligenter Zugang zu Diensten von Daheim: Telemedizin, elektronische Gesundheitsdienste;
    • Mehr Chancen für Bürger mit Behinderungen: Zugang zum Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe.
  • Wenn wir unsere kulturelle Vielfalt und kreative Identität in Europa schützen wollen, müssen wir ebenfalls verstärkt auf Innovation setzen:
    • Entschlossener Einsatz für ein europäisches „Netflix“;
    • Schaffung einer Europäischen Digitalen Bibliothek;
    • Investitionen in die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa und Freisetzung des unterschätzten Potenzials, das der digitale Wandel für die Kultur- und Kreativwirtschaft birgt.

(2) Europa auf die nächste Innovationswelle vorbereiten, das ist unser Ziel

  • Wir müssen den richtigen Rahmen schaffen. Mit einem Markt, der 500 Millionen Verbraucher umfasst, können wir unseren Regeln, Werten und Normen Geltung verschaffen:
    • Vertiefung des digitalen Binnenmarkts, die der Fragmentierung ein Ende setzt und den größtmöglichen Markt schafft;
    • Einrichtung einer europäischen offenen Datenplattform und unbegrenzter freier Datenfluss in der gesamten Union für Großunternehmen und Start-up-Unternehmen;
    • Einrichtung einer europäischen offenen Cloud für die Wissenschaft und einer entsprechenden Datenplattform;
    • Datenschutz und -sicherheit, die dazu dient, Vertrauen in das digitale Ökosystem zu schaffen;
    • Offensive im Bereich digitaler Wandel, die sich an KMU richtet;
    • Verbesserung des Zugangs zu den Finanzmärkten für intelligente Investitionen;
    • Erleichterung der Markteinführung von Entwicklungen (Neuerungen scheitern allzu oft daran, dass sie nicht verkauft werden);
    • Förderung der Auszeichnung „Europäische Innovationshauptstadt“ und des Europäischen Innovationspreises für Frauen;
    • Förderung der Auszeichnung „StartUp Europe“ im Bereich Innovation.
  • Damit für Zusammenhalt in der Union gesorgt wird, ist es äußerst wichtig, dass der Zugang zur Technik sichergestellt und die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht:
    • Nutzen der Chancen in Europa, die das Internet der Dinge, Massendaten, die Blockchain-Technik und Softwareanwendungen bieten;
    • Erneuerung und Ausweitung des Programms „Horizont 2020“ unter Berücksichtigung neuer Regeln und des Stellenwerts von Ideen, damit ein einfaches und gerechtes Verfahren geschaffen wird;
    • Verwirklichung des Ziels, dass Mitgliedstaaten 3 Prozent des BIP für Forschung und Innovation aufwenden;
    • Festlegung der intelligenten Spezialisierung als Standardmodell für die Kohäsionspolitik nach 2020;
    • Festlegung eines Investitionsplans 4.0 (im Anschluss an den Juncker-Plan);
    • Entwicklung und Nutzung von Humansprachen-Technologien, da diese einen mehrsprachigen digitalen Binnenmarkt ermöglichen;
    • WiFi4EU, Breitbandnetze mit Hochgeschwindigkeit, Zuweisung von Frequenzen, Entwicklung im Bereich der Quantumtechnologie und 5G;
    • Supercomputer und elektronische Infrastruktur für alle Regionen (z. B. Data-Mining);
    • Einrichtung eines europäischen Start-up-Netzes (Erasmus 4.0);
    • Einsatz für Fortführung und Ausbau der intelligenten Spezialisierung für Regionen (z. B. Vanguard-Initiative) und Fortsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft für intelligente Städte und Gemeinschaften.
  • Fertigkeiten und Chancen müssen auf einen Nenner gebracht werden. Damit können unsere Talente zurückgeholt werden:
    • Digitales Lernen und digitale Kompetenzen von klein auf bis zur Universität, auch im Bereich der beruflichen Bildung;
    • Schaffung digitaler Sommerlager, die von Unternehmen gesponsert werden;
    • Europäische Universität für Innovation, Stärkung des Netzes junger Innovatoren und Unternehmer, etwa über Wissens- und Innovationsgemeinschaften des EIT;
    • Koordinierung gemeinsamer Forschungsprogramme auf Master- und Postdoktorandenebene sowie digitaler postgradueller Erasmusprogramme;
    • Internetdenkfabriken („EUI 4.0“);
    • Europäische Wissen- und Innovationsakademie und Forschungsplattformen im Bereich der digitalen Kompetenzen,
    • Anregung der Bürgerwissenschaft;
    • Einbindung von Technik in die Ausbildung von Junglandwirten mit Blick auf die Innovationsförderung.
  • Auch im Digitalbereich muss eine soziale Marktwirtschaft geschaffen werden:
    • Innovationen bringen neue Beschäftigungsmöglichkeiten: Wir müssen neue Geschäftsmodelle fördern, die neue Arbeitsplätze schaffen, und zugleich die Sozialstandards in der digitalen Wirtschaft wahren;
    • Faire Handelsabkommen, mit denen unsere Arbeitnehmer vor unlauteren Dumping-Praktiken geschützt werden;
    • Lebenslange berufliche Fortbildung, damit die Kompetenzen entsprechend den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden;
    • Ausarbeitung neuer Modelle für Arbeitsbedingungen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen;
    • Neuer Rahmen für Digitalplattformen, um dafür Sorge zu tragen, dass unlautere Geschäftspraktiken, die in der analogen Welt untersagt sind, auch im Digitalzeitalter verboten sind.

(3) Jeder einzelne Bürger muss Teil der Innovationsunion sein

  • Elektronische Demokratie, die auf Partizipation ausgerichtet ist (Konsultationen, Teilnahme an der Entscheidungsfindung usw.);
  • Digitale Abstimmung bei Europawahlen (Testphase 2019);
  • Papierlose Verwaltung (estnisches Modell);
  • Verringerung des Verwaltungsaufwands um 30 Prozent durch vereinfachte Verfahren und Streichung von Vorschriften, die durch virtuelle Simulationen ersetzt werden können;
  • Bekanntmachung des Mehrwerts, den EU-Projekte haben (z. B. „Let the Stars Shine“).

(4) Die hochgesteckten Ziele bedürfen einer entsprechenden finanziellen Ausstattung

  • Die Innovation muss im nächsten MFR (nach 2020) einer der zentralen Schwerpunkte und ein Schlüsselelement für die Zwischenbewertung sein. Dies gilt auch für die Ergebnisse des Neunten Forschungsrahmenprogramms und der künftigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds):
    • Im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms sollten 120 Mrd. EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt werden, die durch 46 Mio. EUR im Rahmen der Kohäsionspolitik (thematische Konzentration) ergänzt werden.
    • Die Vorschriften und Verfahren, die für den Erhalt von EU-Mitteln befolgt werden müssen, sollten vereinfacht werden. Bei der Durchführung des Haushalts sollte Platz für Neues sein, damit Bürokratie vermieden werden kann.
    • Zwischen den Fonds für Forschung und Innovation, den Strukturfonds, dem EFSI und weiteren Finanzinstrumenten sollten Synergien geschaffen werden.
  • Wir müssen unsere finanzielle Unterstützung schwerpunktmäßig ausrichten und die besten Projekte mit einem wirklichen europäischen Mehrwert unterstützen, die nicht auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden können.
  • Die Vorschriften zu den Strukturfonds der EU sollten einen größeren Spielraum vorsehen, was die überregionale Zusammenarbeit in Sachen Innovation angeht.
  • Die Finanzierungsprogramme und die verschiedenen Instrumente sollten so ausgerichtet sein, dass finanzielle Durststrecken überwunden werden können.
  • Die Technikriesen müssen ebenfalls einen Beitrag zur Innovation leisten, indem sie eine neue Gebühr für den Zugang zum digitalen Binnenmarkt der EU entrichten.
  • Die Privatwirtschaft sollte Projekte unterstützen, die sich durch die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung auszeichnen, etwa Freizeitlager zum Thema Digitaltechnik, digitales lebenslanges Lernen, Digitalkompetenzen und Integration im Digitalbereich.
  • Für Start-up-Unternehmen und KMU sollte der Zugang zu Wagniskapital und Darlehen vereinfacht werden.