Keine Machtspiele mit der Sicherheit unserer Bürger - Fluggastdatenspeicherung vor Annahme

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, die Fluggastdatenspeicherung (PNR) in der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg zu diskutieren und höchst wahrscheinlich auch abzustimmen. "Nur auf unseren Druck hin haben sich die Mitgliedsstaaten und auch die linken Fraktionen im Europäischen Parlament bewegt", sagte Manfred Weber.

"Seit Anfang des Jahres drängt die EVP-Fraktion auf die Annahme, die aufgrund eines Machtspiels der linken Fraktionen blockiert wurde. Für diese Verzögerung gab es kein stichhaltiges Argument. Die Fluggastdatenspeicherung ist ein effizientes Werkzeug, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern Sicherheit und Schutz zu bieten. Das Europäische Parlament muss mit der Annahme der Fluggastdatenspeicherung seine Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus zeigen", sagte der EVP-Vorsitzende abschließend.