EU-Kommission muss Ernst machen beim Streichen unnötiger Gesetze

27.11.2014 9:05

EU-Kommission muss Ernst machen beim Streichen unnötiger Gesetze

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Parlamentsresolution fordert strengere Regeln für die Durchführung von Folgenabschätzungen von alten und neuen EU-Gesetzen

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament will, dass die EU-Kommission beim Streichen unnötiger Gesetze Ernst macht. "Die ersten Entwürfe der Europäischen Kommission für die geänderten internen Regeln für Folgenabschätzungen neuer Gesetze sind sehr besorgniserregend. Anstatt strenger zu werden, wird sogar der bisher verpflichtende 'KMU-Test' für neue Gesetze gestrichen", so Markus Pieper MdEP, Vorsitzender des KMU-Kreises der EVP-Fraktion.

"Wenn Jean-Claude Juncker wirklich will, dass die EU im Großen größer und kleiner in den kleinen Angelegenheiten wird, dann muss sich das auch in den internen Abläufen und Kontrollsystemen widerspiegeln. Die Kommission braucht einen internen Mechanismus, der sicherstellt, dass wir nie wieder so etwas wie Ölkännchen-Regulierungen zu sehen bekommen", betont Pieper.

Die von Pieper entworfene Parlamentsresolution fordert einen internen Folgenabschätzungs-Ausschuss innerhalb der EU-Kommission, der "keiner politischen Kontrolle unterworfen ist". Neue Gesetze "sollen nicht vorgeschlagen werden, wenn sie durch den Folgenabschätzungs-Ausschuss nicht positiv bewertet wurden", so der Resolutionstext. Die Parlamentarier wollen auch, dass der "KMU-Test" von Gesetzen beibehalten wird.

Die Kommission braucht einen internen Mechanismus, der sicherstellt, dass wir nie wieder so etwas wie Ölkännchen-Regulierungen zu sehen bekommen. Markus Pieper MdEP

Zusätzlich fordert die EVP-Fraktion eine unabhängige Institution, einen "Better Regulation Advisory Body", außerhalb der EU-Kommission, der alte und neue Gesetze daraufhin überprüft, ob sie notwendig sind, ob sie in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip sind und wie viel Bürokratie sie hervorrufen. "Das ist ein verfassungsrechtliches Modell, das beispielsweise in Schweden, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland erfolgreich ist. So ein 'Aufpasser für bessere Rechtsetzung' wäre ganz unabhängig und aus Experten aus allen Mitgliedstaaten zusammengesetzt", erläutert Pieper.

Die von der EVP-Fraktion initiierte Resolution wurde von allen Fraktionen im Parlament außer von den Grünen und den EU-Gegnern unterstützt.

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