Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche tagen die Ausschüsse des Europaparlaments in Brüssel. Thematisch geht es in den Sitzungen vor allem um den Umgang mit Putins Krieg gegen die Ukraine, dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energieversorgung und das Klimaschutzpaket Fit-for-55. Im Industrieausschuss wird dazu über die Vorschläge zur Energieeffizienz-Richtlinie und zur Erneuerbare Energie-Richtlinie abgestimmt. Wir müssen konsequent und rascher auf erneuerbare Energiequellen umsteigen, um unsere Energieunabhängigkeit nachhaltig zu stärken, und die kurzfristigen Folgen für unsere Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger abfedern. Dafür braucht es auch gezielte Unterstützung für unsere Betriebe.

Diese Termine sind bis Ende des Monats wichtig:

• Treffen der Euro- und EU-Finanzminister (Montag, Dienstag)
• Verteidigungsausschuss debattiert mit Robert Brieger, Vorsitzender des EU-Militärausschusses (Montag, Dienstag)
• Binnenmarktausschuss stimmt über einheitliche Ladestecker für Handys & Co. ab (Dienstag)
• Agrarausschuss stimmt über EU-Waldstrategie ab (Dienstag)
• Industrieausschuss stimmt über Erneuerbare und Energieffizienz ab (Mittwoch)
• EU-Kommission legt Rechtsstaatlichkeitsbericht vor (Mittwoch)
• Ausschüsse für Außenpolitik und Verteidigung debattieren mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Mittwoch)
• EU-Kommission legt Notfallplan für Energieversorgung in Europa vor (Mittwoch, 20. Juli)
• Sonderenergieministertreffen zur Energieversorgung in Europa (Dienstag, 27. Juli)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen trotz der unübersichtlichen und außergewöhnlichen Lage im Angesicht des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen einen möglichst angenehmen und ruhigen Sommer. Sie können versichert sein, dass wir Abgeordneten, die Regierungen und die Europäische Kommission alles tun, um stabile und friedliche Verhältnisse in Europa zu gewährleisten.

Ihre Angelika Winzig

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten im Industrieausschuss über die Neuregelung der Erneuerbaren und der Energieeffizienz ab im Rahmen des Klimaschutzpaktes Fit-for-55, dass den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Europa bis 2050 bereiten soll. „Der Krieg in der Ukraine erfordert eine raschere Umsetzung von Entscheidungen, die bereits vor dem Krieg getroffen wurden: Energieunabhängigkeit der EU, eine vollständige Umstellung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien und eine Senkung des Energieverbrauchs besonders im Gebäude- und Verkehrssektor. Jeder Einzelne von uns kann dazu beitragen. Wir sollten auch die Energieunion verwirklichen, damit alle Dienstleistungen miteinander verbunden und kompatibel sind und damit interne Solidaritätsmaßnahmen schneller ergriffen werden können“, sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments.

Am Dienstag stimmt der Agrarausschuss des Europaparlaments über die EU-Waldstrategie ab. Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, sagt dazu: "Wir brauchen multifunktionale, nachhaltig bewirtschaftete Wälder, wenn wir unsere Klima- und Umweltschutzziele mit dem Green Deal erreichen wollen. Ohne die Nutzung der nachwachsenden Ressource Holz wird es nicht gehen. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet dafür aber leider Hürden. Es ist ein Widerspruch, wenn auf der einen Seite unsere Ziele für Klima und grüne Energie erreicht werden sollen, gleichzeitig aber auf der anderen Seite die Wald- und Holznutzung im Übermaß reglementiert und beschränkt wird. Unsere Wälder wollen und müssen wir nützen, nicht nur schützen und zu Kohlenstoffmuseen verkommen lassen. Unsere Geheimwaffe im Kampf gegen den Klimawandel ist die Substitution, also der Ersatz fossiler und CO2-intensiver Materialien durch den nachwachsenden Rohstoff Holz. Dafür muss die neue EU-Waldstrategie zukunftsweisend sein. Es geht um eine Zukunftsvision für die Wälder Europas, die sowohl Umwelt und Klima im Blick hat, als auch die Millionen Menschen in Europa, die mit der Forstwirtschaft ihren Lebensunterhalt verdienen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die den Wald als Erholungsraum schätzen."

Heute, Montag, tagt unter dem Vorsitz von Lukas Mandl der Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments. Der Österreicher Robert Brieger, neuer Vorsitzender des EU-Militärausschusses, wird dort die Liste von Vorträgen mehrerer Expertinnen und Experten anführen. Am Mittwoch ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Außenpolitikausschuss des Europaparlaments zu Gast und spricht über aktuelle Entwicklungen. Mandl, stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagt: "Der aus dem Kreml kommandierte Angriffskrieg und seine Folgewirkungen treffen ganz Europa und weite Teile der gesamten Welt. Die Nahrungsmittelkrise, vor der ich schon Anfang März händeringend gewarnt hatte, ist unvermeidbar. Dazu kommen Sorgen im Mitteleuropa im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und den Preisen von Energie. Wir müssen alles tun, um das Ausmaß so gering wie möglich zu halten. Der Hunger und das Leid werden weiter zunehmen. Wir müssen alles dafür geben, um am Frieden zu bauen. Mit den Beitritten von Schweden und Finnland zur NATO werden historische Schritte gesetzt, die sehr zu begrüßen sind, ebenso mit der Teilnahme Dänemarks an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach dem Referendum Anfang Juni. Der Zusammenhalt wird Europa zu mehr Stärke nach außen verhelfen. Wir müssen jetzt tagtäglich Krisenmanagement betreiben und gleichzeitig an stabilen Sicherheitsstrukturen für die Zukunft arbeiten."

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über die Einführung einheitlicher Ladekabel für Handys, Tablets und Co. ab. "Jeder kennt es und ärgert sich darüber: Irgendwo zu Hause gibt es eine Schublade voll mit Ladekabeln, die man früher oder später wegwerfen muss. Das ist lästig, sinnlos und schadet der Umwelt. Damit machen wir jetzt Schluss. Das Europaparlament beschließt einheitliche Ladestecker für Handys, Laptops, Tablets und andere elektronische Alltagsgeräte", sagt Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament.