Wochenvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche wird die EU-Kommission voraussichtlich ihren Entwurf für die Taxonomie-Verordnung präsentieren, der aller Wahrscheinlichkeit nach Atomkraft und Gas künftig als grüne Energiequellen klassifizieren wird, wenn es um private Investitionen in Energieinfrastruktur geht. Wir sehen Gas auch aufgrund der Tatsache, dass die bestehende Infrastruktur für erneuerbare Energie genutzt werden kann, als das geringere Übel an, zumal wir eine Übergangstechnologie brauchen werden.

Im Europaparlament tagen die Ausschüsse, die die Beratungen und Abstimmungen im Plenum vorbereiten. Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

•  EVP-Debatte zum gemeinsamen Kampf gegen Krebs (Montag)
•  Arbeitsmarktausschuss berät über Mindestlohn in Europa (Dienstag)
•  Verkehrsausschuss berät EU-Masterplan für den Eisenbahnsektor (Dienstag)
•  Abschluss der EU-Wahlbeobachtungsmission im Kosovo (Dienstag-Freitag)
•  EU-Kommission legt wahrscheinlich Taxonomie-Vorschlag für Atomkraft und Gas vor (Mittwoch)
•  EU-Kommission legt Standardisierungs-Strategie vor (Mittwoch)
•  Agrarausschuss debattiert EU-Bio-Aktionsplan (Mittwoch)
•  Wirtschaftsausschuss stimmt über Position zu Teilapekten der Bankenregulierung ab (Mittwoch)
•  Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister (Donnerstag-Freitag)

Näheres zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche und viel Erfolg.

Wenn jeder Verantwortung übernimmt, können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Ihre Angelika Winzig

Am Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über einen ersten wichtigen Schritt bei der laufenden Überarbeitung der EU-Bankenregulierung ab. Die neuen Regeln für Beteiligungsketten ("Daisy Chain") sollen zur besseren Abwicklungsfähigkeit von Instituten beitragen und die Finanzstabilität stärken. "Als Chefverhandler der EVP-Fraktion konnte ich einige Verbesserungen erreichen: Zum einen berücksichtigen wir besser die Besonderheiten europäischer Bankenstrukturen, wie jene der Finanzholdinggesellschaften. Zum anderen wahren wir durch Schutzmaßnahmen die Stabilität im EU-Abwicklungsregime auch bei der Behandlung von global systemrelevanten Institutsgruppen mit Tochtergesellschaften in Nicht-EU-Staaten. Diese Erfolge gilt es nun auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten sicherzustellen", sagt Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments.

Am Mittwoch debattieren die Europaabgeordneten im Agrarausschuss über den europäischen Bio-Aktionsplan. "Regional und im Einklang mit der Natur hergestellte, qualitativ hochwertige Lebensmittel sind wichtig für die Lebensqualität der Menschen in Europa und den Klimaschutz. Dafür steht die Bio-Landwirtschaft und diesem Leitbild für eine nachhaltige Bewirtschaftung müssen wir in Europa mehr Raum geben. Österreich ist im Bio-Bereich absoluter Vorreiter. Andere EU-Länder werden bis 2030 schrittweise zu uns aufschließen. Ein substanzieller Ausbau der Bio-Landwirtschaft kann freilich nur funktionieren, wenn Angebot und Nachfrage miteinander wachsen", sagt Simone Schmiedtbauer, Chefverhandlerin des Europaparlaments für den Bio-Aktionsplan und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Am Dienstag debattieren die Europapabgeordneten im Arbeitsmarktausschuss des Europaparlament über das Thema Mindestlohn. "Ich trete weiterhin für sozialpartnerschaftlich verhandelte Löhne und Gehälter auf der betrieblichen und auf der überbetrieblichen Ebene ein. Davon profitieren bei uns in Österreich mehr als 98 Prozent der Erwerbstätigen. Das sozialpartnerschaftliche Modell hat sich bewährt und sollte europaweit Schule machen. Staatliches Eingreifen in Form eines Mindestlohns, hier etwa von der EU-Ebene, würden die Vorteile der Kollektivverträge zunichtemachen und zahlreiche Nachteile bringen. Daher trete ich weiterhin parlamentarisch mit Entschiedenheit gegen den EU-Mindestlohn und für die Sozialpartnerschaft ein", erklärt Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Am Dienstag erläutert die Europäische Kommission im Verkehrsausschuss den "Masterplan for Europe´s Rail". "Das Ziel ist, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr ein kundenorientiertes Schienensystem zu etablieren. Das bedeutet, zuverlässige Dienste anzubieten, die flexibel auf Nachfrage reagieren, an Kundenwünsche anpassbar und für alle Fahrgäste gleichermaßen zugänglich sind. Außerdem soll neue Infrastruktur geschaffen und die bestehende durch Digitalisierung besser genützt werden. Der Masterplan soll Forschung und Industrieanstrengungen bündeln, um Kosten zu senken und Ergebnisse schneller sichtbar zu machen", sagt Barbara Thaler, stellvertretende Verkehrssprecherin der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Am Montag hat Christian Sagartz, der die ÖVP im Sonder-Ausschuss zur Bekämpfung von Krebs im Europaparlament vertritt, zu einer Online-Diskussion zum Thema Krebsbekämpfung eingeladen mit MEP Dr. Peter Liese, Gesundheitssprecher der EVP-Fraktion, und mit Priv. Doz. Dr. Petra Georg, Klinische Leiterin von MedAustron, über Europas Rolle im Kampf gegen den Krebs. "Ein sehr persönliches Anliegen ist mir der gemeinsame Kampf gegen Krebs. Die Diagnose Krebs überrumpelt jeden und Existenzen werden plötzlich auf den Kopf stellt. Die Europäische Union hat sich mit der Bekämpfung von Krebs ein wichtiges Ziel gesetzt. Als Europa-Abgeordneter habe ich im Sonder-Ausschuss zur Krebsbekämpfung ein Jahr lang am Aktionsplan mitgearbeitet, der Abschlussbericht wurde nun vorgelegt", sagt Sagartz. Die Veranstaltung kann hier nachgehört werden.