News

Views expressed here are the views of the national delegation and do not always reflect the views of the Group as a whole

Vizekanzler Brandstetter zu Gesprächen mit Kommissarin Jourová und EU-Parlamentariern in Brüssel

05.09.2017 - 17:00

Wolfgang Brandstetter bereitet österreichische Ratspräsidentschaft vor und berät mit Manfred Weber und Othmar Karas über Rechtsstaatlichkeit in Polen

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP/EVP) hat sich kritisch zur Entwicklung in Polen geäußert. Brandstetter führte am heutigen Dienstag Gespräche zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und zu weiteren EU-Themen in Brüssel. Brandstetter traf EU-Justizkommissarin Vera Jourova und führende Europaabgeordnete.

Brandstetter äußerte Kritik an der Rechtstaatlichkeit in Polen. "Das muss man im Auge behalten. Eine unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien. Der Versuch, diese zu politisieren, stand und steht nur allzu oft am Beginn einer Entwicklung, die den Rechtsstaat aushöhlt, weil die Justiz dann ihre Rolle als objektives Korrektiv und unabhängige Instanz nicht mehr ausüben kann", erklärte der Justizminister.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Justizminister sicherte EU-Kommissarin Jourova außerdem eine professionelle Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes zu. "Es werden keine Mühen gescheut. Österreich wird neue und wichtige Akzente setzen", sagte er. Mit dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas besprach Brandstetter außerdem den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft: "Damit senden wir ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Die Ermittlungsbehörde soll vor allem den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug eindämmen", sagt Brandstetter. Karas erklärte, durch Mehrwertsteuerbetrug würden den EU-Staaten jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen.

Zu Polen erklärte Karas, ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags stehe im Raum. "Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen", sagte Karas.

Politische Akademie: Debatte mit in Brüssel lebenden Österreichern

Nach einer anschließenden Aussprache mit allen ÖVP-Europaabgeordneten und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Pavel Svoboda, stellte sich der Vizekanzler einer öffentlichen Debatte mit in Brüssel lebenden Österreichern. Auf Einladung der Vizevorsitzenden der Politischen Akademie und Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger diskutierte Brandstetter am Abend im Brüsseler Kaffeehaus "Grand Central" mit ausgewählten Meinungsbildnern. "Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit unserem Vizekanzler. Gemeinsam mit dem Brüsseler Netzwerk der Politischen Akademie wollen wir gemeinsam an Ideen und Visionen für Österreich und Europa arbeiten“, so Köstinger.

(APA/Red.)

MEPs Involved
current_meps - 28229.jpg
Chairman of the EPP Group
current_meps - 4246.jpg
Head of Delegation

Latest

Step up fight against racism in sport
24.05.2018 - 10:30

Step up fight against racism in sport

Two days of events this week are aimed at raising awareness and fighting racism and anti-Semitism in sport. MEPs and members of the sports world are...
Traffic on multiple lane highway
24.05.2018 - 09:50

Road charges: fair charging for better roads

The European Parliament’s Transport and Tourism Committee voted today to phase out Eurovignettes for heavy goods vehicles and vans and for...
Security concept
23.05.2018 - 17:25

Privacy Shield needs to be improved, not abolished

The EU-US Privacy Shield offers legal certainty in free trade and the protection of data; jeopardising it now would be a step back for European...
Zuckerberg testimony requires concrete action, says Weber
23.05.2018 - 15:15

Zuckerberg testimony requires concrete action, says Weber

The meeting between Parliament leaders and Facebook CEO Zuckerberg left many questions unanswered and the need for more concrete action to ensure...

Highlights of the week

28.05.2018 - 01.06.2018
word budget

Post-2020 EU budget

MEPs will adopt their position on the EU's next long-term budget on Wednesday. The EPP Group Chairman, Manfred Weber, stresses that there are...
Construction workers working on cement formwork frames

Towards new rules on the posting of workers

MEPs will vote on the final agreement on the revision of the Posting of Workers Directive on Tuesday. The new rules aim to better protect workers who...
European Flag

Future of Europe

The future of Europe will be debated on Wednesday morning in Strasbourg with the Prime Minister of Luxembourg, Xavier Bettel. Manfred Weber MEP, the...