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Highlights of the week

23.02.2018 - 02.03.2018

Wochenvorschau 26. Februar bis 2. März

Brexit Jigsaw puzzle displaying european map missing Great Britain

Wochenvorschau 26. Februar bis 2. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die ÖVP-Europaabgeordneten gratulieren Landeshauptmann Günther Platter und seinem Team zu dem beeindruckenden Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Tirol.

Übermorgen wird der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, einen ersten Entwurf des EU-Austrittsvertrags für Großbritannien präsentieren. Auch mehr als eineinhalb Jahre nach dem britischen Brexit-Referendum rätselt Europa, was die Briten eigentlich wollen. In zentralen Fragen der Verhandlungen kommen aus London immer neue Widersprüchlichkeiten, interne Querelen und wiederholte Positionsänderungen. Der Brexit wird sowohl Europa als auch dem Vereinigten Königreich schaden. Ich erwarte, dass der erste Vertragsentwurf ein wichtiges Stück Klarheit und Fortschritt in den Verhandlungen bringt. Abgeschlossen werden müssen die Verhandlungen im Herbst dieses Jahres während der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Diese Woche tagen das Plenum und viele Ausschüsse des EU-Parlaments. Außerdem treffen einander die Europaminister, die Handelsminister und die Außenminister der Mitgliedstaaten.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Vorstellung des ersten Entwurfes des Brexit-Vertrages (Mittwoch)
  • Rechtstaatlichkeit in Polen (Rat der Europaminister Dienstag / Plenum des Parlaments am Mittwoch)
  • Neuer Sonderausschuss des Parlaments gegen Steuerflucht multinationaler Firmen (Plenum des Parlaments am Donnerstag)
  • Rechnungshofbericht zur Landwirtschaft (Parlamentsausschuss am Montag)
  • Debatte zur Indizierung von Sozialleistungen für EU-Bürger (Parlamentsausschuss am Dienstag)
  • Änderung der Spirituosen-Verordnung (Plenum des Parlaments am Mittwoch und Donnerstag)
  • Abstimmung über die Bestellung von Luis de Guindos zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (Parlamentsausschuss am Dienstag)

Nähere Informationen zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Othmar Karas MEP

Neuer Sonderausschuss gegen Steuertricks und Co.

Tax evasion

Neuer Sonderausschuss gegen Steuertricks und Co.

Am Donnerstag beschließt das Europaparlament die Einsetzung eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. "Im Europäischen Parlament wollen wir den Druck auf Mitgliedstaaten, EU-Kommission und die internationale Gemeinschaft aufrechterhalten, um den Kampf gegen aggressive Steuergestaltung und illegale Steuerhinterziehung zu verstärken", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. "Der Sonderausschuss nimmt nicht nur die 'Paradise-Papers' und die Steuervermeidungspraktiken der Digitalwirtschaft unter die Lupe, sondern wird sich auch mit der Frage britischen Steuerdumpings nach dem Brexit beschäftigen. Wir werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, um die Steuersümpfe inner- und außerhalb Europas trockenzulegen", sagt Karas.

BRU: +32 (0)2 2845627 - STR: +33 (0)3 88 175627
  • Daniel Köster, tel:  +32 487 384 784

EU-Debatte über Familienbeihilfe

Happy family with child and shopping bags in city

EU-Debatte über Familienbeihilfe

Am Dienstag debattiert der Beschäftigungsausschuss im Europaparlament die Überarbeitung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme. Dabei geht es auch um die Indexierung der Familienbeihilfe, wie sie Österreich für nicht österreichische EU-Bürger plant, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in den Heimatländern leben. "Die Familienbeihilfe muss fair und gerecht für Familien in Österreich sein", sagt Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament. "Und: Eine Indexierung der Familienbeihilfe muss mit dem EU-Recht vereinbar sein."

BRU: +32 (0)2 2845288 - STR: +33 (0)3 88 175288
  • Wolfgang Tucek, tel:  +32 484 121 431

Rechtliche Absicherung für heimische Spirituosen

European Flag

Rechtliche Absicherung für heimische Spirituosen

Am Donnerstag stimmt das Europaparlament über die Änderung der EU-Regeln für Spirituosen ab. "Dabei müssen wir sicherstellen, dass es in Zukunft keinen Wettbewerbsnachteil für die qualitativ hochwertigen österreichischen Schnäpse und Liköre gibt", sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Daher bestehen wir darauf, dass der Grenzwert für die Zuckerbeimengung nicht unverhältnismäßig hoch sein darf."

BRU: +32 (0)2 2845211 - STR: +33 (0)3 88 175211
  • Wolfgang Tucek, tel:  +32 484 121 431

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