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Views expressed here are the views of the national delegation and do not always reflect the views of the Group as a whole

Highlights of the week

05.02.2018 - 08.02.2018

Abschaffung Geoblocking beim Online-Handel

Online shopping with digital tablet

Abschaffung Geoblocking beim Online-Handel

Was für den EU-Binnenmarkt schon lange Normalität ist, soll künftig auch im digitalen Binnenmarkt reibungslos funktionieren. Beim Online-Shopping sollen Waren und Dienstleistungen nun auch ungehindert grenzüberschreitend gehandelt und genutzt werden. Die bisherigen Hürden bedingt durch die Nationalität oder den Wohnort des Konsumenten sowie des Niederlassungsortes des Unternehmens gehören dann endlich der Vergangenheit an. Durch den Wegfall des Geoblockings können einzelne nationale Märkte nicht mehr ausgeschlossen werden oder die Angebote in anderen Ländern zu anderen Preisen angeboten werden, wodurch ein fairer Wettbewerb beim Onlinehandel entsteht. E-Services, die dem Urheberrecht unterliegen, bleiben von der Verordnung jedoch vorerst ausgeschlossen.  

Für die CDU/CSU-Gruppe ist es höchste Zeit, dass mit der Diskriminierungen beim  Onlinehandel Schluss ist. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit beim Zukunftsthema Digitaler Binnenmarkt nicht aufs Spiel setzen.

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Reform EU-Emissionshandel

Climate change

Reform EU-Emissionshandel

Die EU ist bei ihren Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele von Paris einen wichtigen Schritt vorangekommen. Europaparlament und nationale Regierungen haben eine Einigung über eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erzielt. Diese Reform wird die Emissionen von mehr als 12.000 Industrieanlagen und Energieversorgern in der EU begrenzen und soll einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 leisten. Durch den aktuellen Zertifikatspreis von rund fünf Euro war das System bislang weitgehend wirkungslos. Deshalb sollen bis zu drei Milliarden Emissionsrechte vom Markt genommen werden, wodurch der Preis pro Zertifikat auf etwa 20 Euro ansteigen und somit wieder seine volle Lenkungswirkung entfalten könnte. Die Anzahl der Zertifikate soll dann jährlich um 2,2 Prozent verringert werden. Energieintensive Industriebetriebe (wie etwa Stahl- oder Zementwerke) sollen bis zur Hälfte ihrer Emissionsrechte kostenlos zugeteilt bekommen, wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik produzieren.

Der EU-Emissionshandel wird durch die neuen Regeln wieder zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz. Für die CDU/CSU-Gruppe ist wichtig, dass moderne energieintensive Unternehmen kostenlos Zertifikate bekommen, um ein Abwandern in Drittstaaten außerhalb der EU zu verhindern. Dort gelten oft sehr viel schlechtere oder gar keine CO2-Standards.

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Zukunft Europas: Kroatiens Regierungschef Plenković

Ukraine Week

Zukunft Europas: Kroatiens Regierungschef Plenković

Das Europaparlament ist das neue Forum für die EU-Reformdebatte. Im Januar machte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar den Auftakt. Dieses Mal stellt sich der kroatische Regierungschef Andrej Plenković der Generaldebatte mit den Europaabgeordneten. Neben konkreten Reaktionen auf die viel diskutierten Vorschläge vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker über die künftige Ausgestaltung der EU werden auch Ideen zur sogenannten EU-"Westbalkan"-Erweiterung (Serbien, Montenegro sowie perspektivisch Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina) erwartet. Ein strittiges Thema mit Konfliktpotenzial ist die Weigerung Kroatiens, einen im Sommer 2017 ergangenen internationalen Schiedsspruch zur Grenze mit Slowenien umzusetzen.

Für die CDU/CSU-Gruppe hat die Vollendung der Währungsunion oberste Priorität. Darunter fällt, dass der ESM in einen Europäischen Währungsfonds EWF mit parlamentarischer Kontrolle umgewandelt wird. Ein Europäischer Finanzminister ist kein sinnvoller Vorschlag, da wir keine Vermischung von Zuständigkeiten brauchen. Stattdessen sollte der existierende EU-Währungskommissar mehr Durchgriffsrechte bei Defizitsündern erhalten. Als Grundprinzip für die Zukunft der EU muss gelten: Alle Integrationsschritte einiger Mitgliedstaaten, wie jüngst bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, müssen für alle anderen offen bleiben.

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EU-Erweiterung Westbalkan

Enlargement

EU-Erweiterung Westbalkan

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellt die neue Westbalkanstrategie der EU-Kommission vor. Beitrittsverhandlungen mit Serbien laufen seit Dezember 2014, diejenigen mit Montenegro seit Juni 2012. Bosnien-Herzegowina hat im Februar 2016 einen Beitrittsantrag gestellt, wird aber aufgrund der komplexen innerstaatlichen Strukturen auf absehbare Zeit keine Verhandlungen beginnen können. Beitrittsgespräche mit Mazedonien sind seit vielen Jahren blockiert aufgrund des Namensstreits mit Griechenland, wenngleich derzeit eine Lösung möglich erscheint. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte in seiner „State of the Union“-Rede im Straßburger Plenum im September 2017 neuen Schwung für den Westbalkan-Beitrittsprozess angekündigt.    

Serbien hat harte und erfolgreiche Arbeit geleistet bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das Land steht aber noch vor großen Herausforderungen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und die Korruption. Auch bei der Medienfreiheit ist Belgrad noch ein gutes Stück entfernt von den EU-Standards. Jetzt geht es darum, den Reformwillen der Westbalkan-Länder zu stärken. Neue Ideen der EU-Kommission sind da willkommen, da Europa ein Interesse haben muss an einer stabilen Westbalkan-Region. Klar ist aber auch, dass es EU-Beitritte erst dann geben kann, wenn wirklich alle Bedingungen erfüllt sind.    

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Abwahl EP-Vizepräsident Czarnecki

Poland/Europe

Abwahl EP-Vizepräsident Czarnecki

Der polnische Europaabgeordnete Richard Czarnecki, Mitglied der in Polen regierenden PiS-Partei, hat jüngst die polnische EVP-Abgeordnete Roza Thun mit Hasstiraden überzogen und sinngemäß mit Nazi-Kollaborateuren während der deutschen Besatzung in Polen verglichen. Thun verteidigt die Errungenschaften des jahrzehntelangen Kampfs für Demokratie in Polen. Sie befürchtet, dass das Land mit seiner derzeitigen Regierung unter Jarosław Kaczyński auf eine Diktatur zusteuert. Aufgrund der Vorkommnisse haben die Fraktionschefs von EVP, S&D, Liberalen und Grünen dem Parlamentspräsident Antonio Tajani mitgeteilt, dass sie es für unvorstellbar halten, dass Czarnecki weiterhin Sitzungen des Plenums leitet. Kommende Plenarwoche wird nun über die Abwahl Czarneckis als Vizepräsident des Europaparlaments abgestimmt. Zur Abwahl sind zwei Drittel der abgegeben Stimmen erforderlich, die mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments ausmachen müssen.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist das Verhalten von Richard Czarnecki inakzeptabel und nicht mehr tragbar für die Sitzungsleitung der europäischen Bürgervertretung.

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Zusammensetzung EU-Parlament 2019

Plenary vote

Zusammensetzung EU-Parlament 2019

Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich Schlag Mitternacht die Europäische Union verlassen, wodurch 73 Sessel im EU-Parlament frei werden. Diese Entwicklung hat die vor den Europawahlen übliche Diskussion um die Sitzvergabe neu befeuert. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat sich nun eine Mehrheit für eine Neuverteilung der Sitze ausgesprochen. Künftig sollen 27 Plätze an Kandidaten vergeben werden, die in ganz Europa zur Wahl stehen. Die restlichen Plätze bleiben unbesetzt. Derzeit können die Wähler alleinig für Kandidaten aus ihrem Land stimmen.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist die Vergabe der Brexit-Plätze durch europaweite Kandidaten eine Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern. Stattdessen sollte lieber ein gesamteuropäischer Wahlkampf um das Amt des Kommissionspräsidenten, den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess, gefördert werden.

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