Viikon kohokohdat

Tässä esitetyt mielipiteet ovat ovat kansallisten delegaatioiden näkökantoja, eivätkä aina edusta koko ryhmän mielipiteitä.

Viikon kohokohdat

2.10.2017. - 6.10.2017.

Wochenvorschau von 2. bis 6. Oktober 2017

European Parliament is Strasbourg

Wochenvorschau von 2. bis 6. Oktober 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ereignisse der vergangenen Tage in Katalonien sind sehr besorgniserregend. Auf dem Papier mag die spanische Regierung Recht haben. Mit Gewalt kann man aber Demokratie und Recht nicht schützen, Gewaltexzesse delegitimieren. Sowohl Madrid als auch Barcelona müssen jetzt deeskalieren und den Dialog suchen.

Die EU-Kommission wird unterdessen nicht weniger als den Umbau des Mehrwertsteuersystems in Europa vorschlagen, die britische Premierministerin Theresa May hält in London eine Rede zum Tory-Parteitag in der sie möglicherweise etwas klarer sagt, wie sie sich den Brexit vorstellt. Das EU-Parlament tagt in Straßburg, wahrscheinlich gibt es aus aktuellem Anlass auch eine Debatte über Katalonien.

Die wichtigsten Themen der Woche sind:

  • Industrieausschuss stimmt über Gebühren für Auslandstelefonate ab (Montag)
  • EU-Kommission schlägt neues Mehrwertsteuersystem vor (Dienstag)
  • EU-Kommission legt neue Regeln für öffentliches Vergabewesen vor (Dienstag)
  • Plenum nimmt Brexit-Resolution an (Dienstag)
  • EU-Parlament empfiehlt Maßnahmen gegen Cybercrime (Dienstag)
  • Abgeordnete gehen gegen Kinderehe vor (Dienstag)
  • UNO-Klimakonferenz in Bonn (Dienstag)
  • Britische Premierministerin May hält Brexit-Rede (Mittwoch)
  • Vorbereitung EU-Gipfel am 19./20. Oktober (Mittwoch)
  • Geldpolitisches Treffen der EZB (Mittwoch)
  • Plenum gibt grünes Licht für EU-Staatsanwalt (Mittwoch)
  • Debatte Jahresbericht EU-Rechnungshof 2016 (Mittwoch)
  • Abstimmung über Import von Gen-Sojabohnen (Mittwoch)

Mehr Informationen zu einzelnen Themen finden sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Othmar Karas MEP

Brexit: Erst offene Fragen, dann künftige Beziehungen klären

Brexit

Brexit: Erst offene Fragen, dann künftige Beziehungen klären

Der Europaabgeordnete Othmar Karas spricht sich vor der Brexit-Debatte im EU-Parlament am Dienstag dagegen aus, mit Großbritannien schon über die Beziehungen nach dem Brexit zu verhandeln. Erst müssten drei offenen Fragen beantwortet werden:  "Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, der Friedensprozess in Irland und die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen der Briten müssen geklärt sein, bevor es weitergeht", sagt Karas.

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Nächste Etappe für Abschaffung der Aufschläge für Auslandstelefonate

Traveling man

Nächste Etappe für Abschaffung der Aufschläge für Auslandstelefonate

Nach dem Binnenmarktausschuss wird heute, Montag, auch der Industrieausschuss dafür stimmen, dass die teuren Aufschläge für Auslandstelefonate bald der Vergangenheit angehören. "Denn dass ein Anruf von Wien nach Vorarlberg weniger kostet, als von Salzburg nach Freilassing, ist völlig absurd.  Es gibt keine technische Rechtfertigung dafür, dass das teurer sein soll", sagt Paul Rübig,  Telekomsprecher der ÖVP im EU-Parlament. "Nach den Roaming-Gebühren müssen jetzt auch die Aufschläge für Auslandstelefonate weg."

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Abgeordnete beraten Jahresbericht des EU-Rechnungshofs

Money Stacks on Bills

Abgeordnete beraten Jahresbericht des EU-Rechnungshofs

Am Mittwoch beschäftigt sich auch das Plenum des EU-Parlaments mit dem Jahresbericht 2016 des Europäischen Rechnungshofs. "136,4 Milliarden Euro schwer war der EU-Haushalt im Jahr 2016. Ordnungsgemäße Ausgaben müssen bei dieser Größenordnung an erster Stelle stehen, denn Tatsache ist: satte 80% des EU-Budgets werden von den Mitgliedstaaten ausgegeben", sagt Claudia Schmidt, die für die ÖVP im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments sitzt.

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Europaparlament unterstützt Europäische Staatsanwaltschaft

Gavel and european union flag

Europaparlament unterstützt Europäische Staatsanwaltschaft

Am Mittwoch debattiert das Europaparlament im Plenum die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft für derzeit 20 EU-Mitgliedstaaten, die Abstimmung ist am Donnerstag. "Die Europäische Staatsanwaltschaft ist ein Meilenstein der Europäischen Integration im Bereich der Strafverfolgung. Grenzüberschreitender Kriminalität im Finanzbereich können wir in Zukunft rascher, einfacher und effizienter das Handwerk legen", sagt Heinz K. Becker, Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament.

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