Viikon kohokohdat

Tässä esitetyt mielipiteet ovat ovat kansallisten delegaatioiden näkökantoja, eivätkä aina edusta koko ryhmän mielipiteitä.

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Cyberkriminalität

Secure LAN

Cyberkriminalität

Cyberkriminalität stellt eine wachsende Bedrohung im Internet dar. In Europa war  2016 jedes achte Unternehmen Opfer eines Cybervorfalls. 4000 Angriffe von Erpressungstrojanern gab es jeden Tag. Es muss Priorität der EU sein, die sozialen und ökonomischen Schäden auf europäischer Ebene zu bekämpfen, die die Grundrechte der Einzelpersonen sowie die Rechtstaatlichkeit bedrohen. Die EU-Kommission hatte zur besseren Bekämpfung der Cyberangriffe erst kürzlich umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie u.a. die Reform der europäischen IT-Sicherheitsbehörde ENISA.

Cyberkriminalität kennt keine Grenzen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich für ein europäisches Konzept ein, um die Rechtstaatlichkeit und Strafverfahren im Netz zu verbessern.

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Verhandlungsstand: Brexit

Brexit, flags of the United Kingdom and the European Union

Verhandlungsstand: Brexit

Bereits vier zähe Verhandlungsrunden über den Brexit haben die EU und Großbritannien  hinter sich gebracht. Knackpunkte der Verhandlungen sind die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, die finanziellen Verpflichtungen und die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. In ihrer Grundsatzrede in Florenz hatte Premierministerin May eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt ihres Landes im März 2019 vorgeschlagen. Darüber hinaus hatte sie angekündigt, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über Rechte der EU-Bürger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs "berücksichtigen". Bisher blieben greifbare Ergebnisse dazu bei den Treffen des Chefunterhändlers Michel Barnier und des britisches Brexit-Minister David Davis leider aus.

Die CDU/CSU-Gruppe verlangt von den Briten endlich konkrete Zugeständnisse in den kritischen Punkten. Mit jedem Tag der vergeht, nähern wir uns dem geplanten Austrittdatum Ende März 2019.

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Vorbereitung Europäischer Rat (19./20. Oktober)

European Council

Vorbereitung Europäischer Rat (19./20. Oktober)

In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk diskutieren die Europaabgeordneten die dringlichsten Fragen,  darunter Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und Digitalisierung, in Vorbereitung auf den Europäischen Rat. Ein zentrales Thema wird der Fortschritt der Brexit-Verhandlungen sein und die Entscheidung, ab wann die EU den Wünschen Großbritanniens nachkommt und anfängt über die Post-Brexit-Handelsbeziehungen zu verhandeln. Zudem wird erwartet, dass die von Juncker aufgeworfenen Vorschläge in seiner Rede zur Lage der Union besprochen werden. Vor allem die Ideen zur Zukunft der Währungsunion und des Schengenraums hatten größere Debatten ausgelöst.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist es von oberster Priorität Europa zusammenzuhalten, jedoch müssen für mögliche Vertiefung der Europäischen Union die gestellten Voraussetzungen geschaffen und Bedingungen erfüllt sein.

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EU-Staatsanwalt

Gavel and european union flag

EU-Staatsanwalt

Der Vertrag von Lissabon legt besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung schwerer Finanz- und Wirtschaftsstraftaten. Die Schaffung einer einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein Wendepunkt der Europäischen Integration im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Grenzüberschreitender Kriminalität im Finanzbereich soll in Zukunft rascher, einfacher und effizienter bekämpft werden können. Der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit haben sich derzeit 20 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereits zugestimmt.

Die CDU/CSU-Gruppe ist für eine rasche Umsetzung der dezentralen EU-Strafverfolgungsbehörde in den beteiligten Mitgliedstaaten.

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