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09.02.2018
Auf seiner jüngsten Plenarsitzung hat das Europäische Parlament ein begrenztes Verbot von Geoblocking bei grenzüberschreitenden Online-Einkäufen innerhalb der EU gebilligt. Dieses kann in zwei Jahren nach einer Überprüfung eventuell ausgeweitet werden. Vor den Parlamentswahlen 2019 stimmten die Abgeordneten auch für eine Reduzierung der Sitze nach dem Brexit und die Verteilung einiger der UK-Sitze an andere Mitgliedstaaten. Außerdem unterstützte das Parlament das Konzept von Spitzenkandidaten - von den großen Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten für den nächsten Kommissionspräsidenten. Auch stimmte es für die Absetzung von Ryszard Czarnecki als Parlamentsvizepräsident, nachdem er die polnische Abgeordnete Róża Thun mit Nazi-Kollaborateuren verglichen hatte. Sie hatte die aktuelle polnische Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit, zu der Czarnecki gehört, beschuldigt, auf dem Weg zu einer Diktatur zu sein.

Neues aus dem Plenum

Eine Zusammenfassung der Debatten und wichtigsten auf den Plenartagungen des Europäischen Parlaments verabschiedeten Rechtsvorschriften. Veröffentlichung am letzten Tag der Plenarsitzung.
Brexit – audiovisuelle Mediendienste - Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung
05.10.2018

Brexit – audiovisuelle Mediendienste - Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung

In der jüngsten Plenartagung diskutierten die Abgeordneten die Brexit-Gespräche, wobei der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber die Pläne der UK-Regierung zur Begrenzung der Freizügigkeit kritisierte. Das Parlament billigte einen Rechtsakt zum Schutz Europäer jeglichen...
Urheberrecht – Stärkung der Verbraucher – Lage der Union – Zukunft der EU
14.09.2018

Urheberrecht – Stärkung der Verbraucher – Lage der Union – Zukunft der EU

Das Europaparlament hat Rechtsakte gebilligt, damit die Ersteller von Inhalten dank eines stärkeren EU-Urheberrechts einen fairen Anteil an den Einkünften erhalten, und Hersteller daran gehindert werden, unterschiedliche Qualitäten unter dem gleichen Markennamen in verschiedenen...
Gemeinsame Verteidigung, Reisende-Datenbank, EU-Präsidentschaft Bulgariens, Mobilitätspaket
06.07.2018

Gemeinsame Verteidigung, Reisende-Datenbank, EU-Präsidentschaft Bulgariens, Mobilitätspaket

Das Europaparlament billigte auf der jüngsten Plenartagung Ausgaben zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und damit der militärischen Kapazitäten der EU. Ebenso erhielt eine EU-weite Datenbank zur Überprüfung ausländischer Reisender die...
EU-Handelsbeziehungen, Migrationsproblem in Angriff nehmen, Sicherheit in der zivilen Luftfahrt
15.06.2018

EU-Handelsbeziehungen, Migrationsproblem in Angriff nehmen, Sicherheit in der zivilen Luftfahrt

Auf der letzten Plenarsitzung erörter-ten die Mitglieder des Europäischen Parlaments Fragen zu EU-Handelsbe-ziehungen, Migrationsfragen und neuen Regeln für die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt. Die EVP-Fraktion appellierte an die EU-Regierungen, als Antwort auf die Erhö...
Langfristiger EU-Haushalt – entsandte Arbeitnehmer – Antidumpingmaßnahmen – ‚goldene Visa‘
01.06.2018

Langfristiger EU-Haushalt – entsandte Arbeitnehmer – Antidumpingmaßnahmen – ‚goldene Visa‘

Während der jüngsten Plenartagung diskutierten die MdEP die ersten Vorschläge der Kommission für den EU-Haushalt 2021 bis 2027. Sie lehnten die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für Kohäsions- und Agrarpolitik ab. Sie billigten eine Novellierung der EU-...
Zukunft der EU – Terrorismusfinanzierung – Ermordung von Journalisten – Facebook-Skandal
20.04.2018

Zukunft der EU – Terrorismusfinanzierung – Ermordung von Journalisten – Facebook-Skandal

Das Europäische Parlament diskutierte die zukunftsorientieren Ideen zu Reformen der EU des französischen Präsidenten, wobei die EVP-Fraktion mehr Sicherheit für die Bürger forderte. Es billigte einen Rechtsakt zur Stärkung der Bekämpfung der...
Brexit – EU-Haushalt – US-Importzölle auf Stahl – Besteuerung von digitalen Unternehmen
15.03.2018

Brexit – EU-Haushalt – US-Importzölle auf Stahl – Besteuerung von digitalen Unternehmen

Während der März-Plenartagung des Europaparlaments haben die MdEP eine Entschließung zu den Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit gebilligt und vor den für Mai erwarteten offiziellen Kommissionsvorschlägen den EU-Haushalt nach 2020 diskutiert. Kommission und...
Geoblocking – die Zukunft Europas – das zukünftige Europaparlament – Vizepräsident Czarnecki abgesetzt
09.02.2018

Geoblocking – die Zukunft Europas – das zukünftige Europaparlament – Vizepräsident Czarnecki abgesetzt

Auf seiner jüngsten Plenarsitzung hat das Europäische Parlament ein begrenztes Verbot von Geoblocking bei grenzüberschreitenden Online-Einkäufen innerhalb der EU gebilligt. Dieses kann in zwei Jahren nach einer Überprüfung eventuell ausgeweitet werden. Vor den...
EVP-Plenarbericht zur Zukunft Europas – Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft – russische Desinformation – erneuerbare Energien
19.01.2018

EVP-Plenarbericht zur Zukunft Europas – Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft – russische Desinformation – erneuerbare Energien

Während der jüngsten Plenartagung diskutierten die MdEP die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem bulgarischen Premierminister Bolko Borissov und die Zukunft Europas mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Sie verabschiedeten drei Berichte zu EU-...
Brexit – Sacharow-Preis – EU-Investitionen – Döner-Verbot abgelehnt
15.12.2017

Brexit – Sacharow-Preis – EU-Investitionen – Döner-Verbot abgelehnt

In seiner letzten Plenartagung 2017 billigte das Europaparlament eine Entschließung zu den Brexit-Verhandlungen mit der Zustimmung zum Übergang zu Phase 2 bei gleichzeitigem Bestehen auf Bürgerrechten und Regelungen zur irisch-irischen Grenze. Der venezolanischen Opposition wurde...

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Ioannis Zografos
Responsible for Web TV, Adviser on Communications Strategy