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09.02.2018
Auf seiner jüngsten Plenarsitzung hat das Europäische Parlament ein begrenztes Verbot von Geoblocking bei grenzüberschreitenden Online-Einkäufen innerhalb der EU gebilligt. Dieses kann in zwei Jahren nach einer Überprüfung eventuell ausgeweitet werden. Vor den Parlamentswahlen 2019 stimmten die Abgeordneten auch für eine Reduzierung der Sitze nach dem Brexit und die Verteilung einiger der UK-Sitze an andere Mitgliedstaaten. Außerdem unterstützte das Parlament das Konzept von Spitzenkandidaten - von den großen Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten für den nächsten Kommissionspräsidenten. Auch stimmte es für die Absetzung von Ryszard Czarnecki als Parlamentsvizepräsident, nachdem er die polnische Abgeordnete Róża Thun mit Nazi-Kollaborateuren verglichen hatte. Sie hatte die aktuelle polnische Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit, zu der Czarnecki gehört, beschuldigt, auf dem Weg zu einer Diktatur zu sein.

Neues aus dem Plenum

Eine Zusammenfassung der Debatten und wichtigsten auf den Plenartagungen des Europäischen Parlaments verabschiedeten Rechtsvorschriften. Veröffentlichung am letzten Tag der Plenarsitzung.
Zukunft der EU – Terrorismusfinanzierung – Ermordung von Journalisten – Facebook-Skandal
20.04.2018

Zukunft der EU – Terrorismusfinanzierung – Ermordung von Journalisten – Facebook-Skandal

Das Europäische Parlament diskutierte die zukunftsorientieren Ideen zu Reformen der EU des französischen Präsidenten, wobei die EVP-Fraktion mehr Sicherheit für die Bürger forderte. Es billigte einen Rechtsakt zur Stärkung der Bekämpfung der...
Brexit – EU-Haushalt – US-Importzölle auf Stahl – Besteuerung von digitalen Unternehmen
15.03.2018

Brexit – EU-Haushalt – US-Importzölle auf Stahl – Besteuerung von digitalen Unternehmen

Während der März-Plenartagung des Europaparlaments haben die MdEP eine Entschließung zu den Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit gebilligt und vor den für Mai erwarteten offiziellen Kommissionsvorschlägen den EU-Haushalt nach 2020 diskutiert. Kommission und...
Geoblocking – die Zukunft Europas – das zukünftige Europaparlament – Vizepräsident Czarnecki abgesetzt
09.02.2018

Geoblocking – die Zukunft Europas – das zukünftige Europaparlament – Vizepräsident Czarnecki abgesetzt

Auf seiner jüngsten Plenarsitzung hat das Europäische Parlament ein begrenztes Verbot von Geoblocking bei grenzüberschreitenden Online-Einkäufen innerhalb der EU gebilligt. Dieses kann in zwei Jahren nach einer Überprüfung eventuell ausgeweitet werden. Vor den...
EVP-Plenarbericht zur Zukunft Europas – Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft – russische Desinformation – erneuerbare Energien
19.01.2018

EVP-Plenarbericht zur Zukunft Europas – Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft – russische Desinformation – erneuerbare Energien

Während der jüngsten Plenartagung diskutierten die MdEP die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem bulgarischen Premierminister Bolko Borissov und die Zukunft Europas mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Sie verabschiedeten drei Berichte zu EU-...
Brexit – Sacharow-Preis – EU-Investitionen – Döner-Verbot abgelehnt
15.12.2017

Brexit – Sacharow-Preis – EU-Investitionen – Döner-Verbot abgelehnt

In seiner letzten Plenartagung 2017 billigte das Europaparlament eine Entschließung zu den Brexit-Verhandlungen mit der Zustimmung zum Übergang zu Phase 2 bei gleichzeitigem Bestehen auf Bürgerrechten und Regelungen zur irisch-irischen Grenze. Der venezolanischen Opposition wurde...
Plenartagung: EU-Haushalt – Sicherung von Entwicklungsprojekten – Finanzreform zugunsten der Steuerzahler
01.12.2017

Plenartagung: EU-Haushalt – Sicherung von Entwicklungsprojekten – Finanzreform zugunsten der Steuerzahler

In der jüngsten Plenartagung haben die MdEP den Haushalt 2018 genehmigt – mit erneuten Mitteln für Innovationen, Beschäftigung, Jugend und Interrail-Tickets für 18-Jährige. Sie genehmigten auch einen 100-Millionen-Euro-Plan für die Ausbildung und Ausrüstung...
Paradise Papers _ Rechtsstaatlichkeit auf Malta und in Polen _ Populismus von links und rechts
17.11.2017

Paradise Papers _ Rechtsstaatlichkeit auf Malta und in Polen _ Populismus von links und rechts

Auf der letzten Plenarsitzung des Euro-päischen Parlaments debattierten die Parlamentarier über die Paradise Papers, in den Medien veröffentlichte Enthüllungen über großangelegte Steuervermeidung, durch die die öffentlichen Haushalte um Milliarden ihrer Einnahmen...
Brexit, Türkei, Interrail-Ticket, EU-Einreise-/Ausreise-System, Entsenderichtlinie
27.10.2017

Brexit, Türkei, Interrail-Ticket, EU-Einreise-/Ausreise-System, Entsenderichtlinie

In der jüngsten Plenartagung haben Europaabgeordnete und EU-Verantwortliche nach der letzten Runde der Brexit-Verhandlungen über die Vorbereitung eines möglichen Szenarios ‘No Deal’ diskutiert. Die MdEP unterstützten die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Hinf...
Brexit, Katalonien, Sicherheit im Internet, Europäische Staatsanwaltschaft
06.10.2017

Brexit, Katalonien, Sicherheit im Internet, Europäische Staatsanwaltschaft

Auf der letzten Pleanrsitzung unterstützte die EVP-Fraktion die Forderung der EU-Brexit-Verhandlungsführer, dass erst der Preis für den Brexit vereinbart werden solle, bevor man über Handel und die künftigen Beziehungen verhandelt. In der Parlamentsdebatte sagte der EVP-...
Bericht zur Lage der Union – Fipronil-Skandal – Türkei – Venezuela
15.09.2017

Bericht zur Lage der Union – Fipronil-Skandal – Türkei – Venezuela

Bei der jüngsten Plenartagung des Europaparlaments stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts laufender Brexit-Verhandlungen Pläne zur Stärkung der EU27 vor. Das Parlament debattierte auch Maßnahmen anlässlich des Fipronil-Eierskandals sowie des...

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Produktionsleitung EVP TV; Kommunikationsstrategie