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07.04.2017
Bei der jüngsten Plenartagung des Europäischen Parlaments verabschiedeten die Abgeordneten einen Plan für die Brexit-Verhandlungen, die sich zunächst auf den Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren sollen, und erst dann auf den Handel und andere Bereiche. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wies darauf hin, dass sich das Vereinigte Königreich nicht Europol oder andere Vorteile der EU-Mitgliedschaft herauspicken könne. Die MdEP forderten auch den Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wegen einer abfälligen Bemerkung über Südeuropäer zum Rücktritt auf. Und sie verabschiedeten neue, strengere Regeln für Fahrzeugemissionen und Medizinprodukte.

Neues aus dem Plenum

Eine Zusammenfassung der Debatten und wichtigsten auf den Plenartagungen des Europäischen Parlaments verabschiedeten Rechtsvorschriften. Veröffentlichung am letzten Tag der Plenarsitzung.
EU values at stake in debates on Turkey and Hungary
26.04.2017

EU values at stake in debates on Turkey and Hungary

In European Parliament debates on Turkey’s disputed referendum and on Hungary’s policies, MEPs discussed how to press both governments to respect civil and social rights. The EPP Group’s Chairman Manfred Weber called on the EU to suspend accession talks with Turkey, but said the...
Brexit-Debatte, Dijsselbloem-Eklat, Fahrzeug-Emissionen, Sicherheit von Medizinprodukten
07.04.2017

Brexit-Debatte, Dijsselbloem-Eklat, Fahrzeug-Emissionen, Sicherheit von Medizinprodukten

Bei der jüngsten Plenartagung des Europäischen Parlaments verabschiedeten die Abgeordneten einen Plan für die Brexit-Verhandlungen, die sich zunächst auf den Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren sollen, und erst dann auf den Handel und andere Bereiche. Der EVP...
Die Zukunft Europas – ein zukunftsorientierter Haushalt – Kreislaufwirtschaft
17.03.2017

Die Zukunft Europas – ein zukunftsorientierter Haushalt – Kreislaufwirtschaft

In der jüngsten Plenartagung diskutierte das Europaparlament den jüngsten EU-Gipfel mit dem Schwerpunkt auf der Zukunft Europas. Nach Ratspräsident Tusk herrschte Einigkeit bei den Staats- und Regierungschefs, eine stärkere EU zu schaffen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred...
Billigung von CETA, Zukunft der EU, Bekämpfung des Terrorismus, Ukraine-Konflikt
17.02.2017

Billigung von CETA, Zukunft der EU, Bekämpfung des Terrorismus, Ukraine-Konflikt

Das EU-Parlament hat endlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, gebilligt. Die EVP-Fraktion ist in einer Debatte über die Zukunft der EU Euroskeptikern entgegen getreten, das Parlament hat einen Bericht unterstützt, der stärkere Maßnahmen zur Bek...
Halbzeit-Wahlen des Europaparlaments, Vereinbarung EVP-Fraktion – ALDE, EU-Präsidentschaft Maltas
20.01.2017

Halbzeit-Wahlen des Europaparlaments, Vereinbarung EVP-Fraktion – ALDE, EU-Präsidentschaft Maltas

Während der jüngsten Plenartagung des Parlaments wurde der EVP-Abgeordnete Antonio Tajani zum EP-Präsidenten gewählt, sowie 4 EVP-Abgeordnete zu Vizepräsidenten und 2 zu Quästoren (die sich um Finanz- und Verwaltungsfragen des Parlaments kümmern). Die EVP-...
Tajani Kandidat für EU-Parlaments-Präsidentschaft, Notbremse-Regelungen bei visumsfreiem Reisen, Eisenbahnen
16.12.2016

Tajani Kandidat für EU-Parlaments-Präsidentschaft, Notbremse-Regelungen bei visumsfreiem Reisen, Eisenbahnen

Bei der letzten Plenartagung des Europaparlaments hat sich die EVP-Fraktion für Antonio Tajani als ihren Kandidaten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments entschieden. Die Abgeordneten billigten eine „Notbremse-Regelung“ für Visa, die die Fortführung der...
Nächster EU-Parlamentspräsident - Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei – CETA – Klimaverhandlungen - Bekämpfung sexueller Gewalt
25.11.2016

Nächster EU-Parlamentspräsident - Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei – CETA – Klimaverhandlungen - Bekämpfung sexueller Gewalt

Da die zukünftige Präsidentschaft des Europaparlaments plötzlich völlig offen ist, verkündete die EVP-Fraktion, dass sie sich mit den anderen Fraktionen abstimmen will, wer den Stab übernehmen soll. Die MEP, einschließlich der EVP-Abgeordneten, verabschiedeten...
CETA-Abkommen, Irak, EU-Haushalt, InterRail, faire Besteuerung
28.10.2016

CETA-Abkommen, Irak, EU-Haushalt, InterRail, faire Besteuerung

Bei der jüngsten Plenartagung des Europaparlaments forderte die EVP-Fraktion den Abschluss des CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada sowie Unterstützung für die irakische Regierung in ihrem Kampf gegen IS. Sie begrüßte die Absegnung des EU-Haushaltsplans,...
Syrien, Pariser Klimaabkommen, Reformen in Griechenland, EU-Gipfel
07.10.2016

Syrien, Pariser Klimaabkommen, Reformen in Griechenland, EU-Gipfel

Das EU-Parlament diskutierte die verzweifelte Menschenrechtssituation in Syrien. Angesichts der militärischen Interventionen Russlands in Syrien sagte der EVP-Fraktionsvor-sitzende Manfred Weber, dass sich die EU überlegen müsse, wie man mit Russland weiter vorgehen wolle. Er...
Lage der EU, Demokratie in Polen, Bürger- und Menschenrechte in der Türkei, Abgasskandal
19.09.2016

Lage der EU, Demokratie in Polen, Bürger- und Menschenrechte in der Türkei, Abgasskandal

Das Europäische Parlament sprach über die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union; Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, forderte ein Ende des billigen populistischen Phrasendre-schens und verlangte stattdessen eine Verbesserung der...

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Ioannis Zografos
verantwortlich für die Produktion von EVP TV; Kommunikationsstrategie