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15.12.2017
In seiner letzten Plenartagung 2017 billigte das Europaparlament eine Entschließung zu den Brexit-Verhandlungen mit der Zustimmung zum Übergang zu Phase 2 bei gleichzeitigem Bestehen auf Bürgerrechten und Regelungen zur irisch-irischen Grenze. Der venezolanischen Opposition wurde der Sacharow-Preis verliehen als Botschaft an das Regime, die Unterdrückung zu beenden. Die MdEP billigten die Erweiterung des Juncker-Plans für beschäftigungsschaffende Investitionen. Außerdem wurde ein Verbot von Phosphaten in gefrorenem Dönerfleisch abgelehnt – zum Wohle Tausender Betriebe und ihrer Beschäftigten.

Neues aus dem Plenum

Eine Zusammenfassung der Debatten und wichtigsten auf den Plenartagungen des Europäischen Parlaments verabschiedeten Rechtsvorschriften. Veröffentlichung am letzten Tag der Plenarsitzung.
EVP-Plenarbericht zur Zukunft Europas – Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft – russische Desinformation – erneuerbare Energien
19.01.2018

EVP-Plenarbericht zur Zukunft Europas – Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft – russische Desinformation – erneuerbare Energien

Während der jüngsten Plenartagung diskutierten die MdEP die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem bulgarischen Premierminister Bolko Borissov und die Zukunft Europas mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar. Sie verabschiedeten drei Berichte zu EU-...
Brexit – Sacharow-Preis – EU-Investitionen – Döner-Verbot abgelehnt
15.12.2017

Brexit – Sacharow-Preis – EU-Investitionen – Döner-Verbot abgelehnt

In seiner letzten Plenartagung 2017 billigte das Europaparlament eine Entschließung zu den Brexit-Verhandlungen mit der Zustimmung zum Übergang zu Phase 2 bei gleichzeitigem Bestehen auf Bürgerrechten und Regelungen zur irisch-irischen Grenze. Der venezolanischen Opposition wurde...
Plenartagung: EU-Haushalt – Sicherung von Entwicklungsprojekten – Finanzreform zugunsten der Steuerzahler
01.12.2017

Plenartagung: EU-Haushalt – Sicherung von Entwicklungsprojekten – Finanzreform zugunsten der Steuerzahler

In der jüngsten Plenartagung haben die MdEP den Haushalt 2018 genehmigt – mit erneuten Mitteln für Innovationen, Beschäftigung, Jugend und Interrail-Tickets für 18-Jährige. Sie genehmigten auch einen 100-Millionen-Euro-Plan für die Ausbildung und Ausrüstung...
Paradise Papers _ Rechtsstaatlichkeit auf Malta und in Polen _ Populismus von links und rechts
17.11.2017

Paradise Papers _ Rechtsstaatlichkeit auf Malta und in Polen _ Populismus von links und rechts

Auf der letzten Plenarsitzung des Euro-päischen Parlaments debattierten die Parlamentarier über die Paradise Papers, in den Medien veröffentlichte Enthüllungen über großangelegte Steuervermeidung, durch die die öffentlichen Haushalte um Milliarden ihrer Einnahmen...
Brexit, Türkei, Interrail-Ticket, EU-Einreise-/Ausreise-System, Entsenderichtlinie
27.10.2017

Brexit, Türkei, Interrail-Ticket, EU-Einreise-/Ausreise-System, Entsenderichtlinie

In der jüngsten Plenartagung haben Europaabgeordnete und EU-Verantwortliche nach der letzten Runde der Brexit-Verhandlungen über die Vorbereitung eines möglichen Szenarios ‘No Deal’ diskutiert. Die MdEP unterstützten die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Hinf...
Brexit, Katalonien, Sicherheit im Internet, Europäische Staatsanwaltschaft
06.10.2017

Brexit, Katalonien, Sicherheit im Internet, Europäische Staatsanwaltschaft

Auf der letzten Pleanrsitzung unterstützte die EVP-Fraktion die Forderung der EU-Brexit-Verhandlungsführer, dass erst der Preis für den Brexit vereinbart werden solle, bevor man über Handel und die künftigen Beziehungen verhandelt. In der Parlamentsdebatte sagte der EVP-...
Bericht zur Lage der Union – Fipronil-Skandal – Türkei – Venezuela
15.09.2017

Bericht zur Lage der Union – Fipronil-Skandal – Türkei – Venezuela

Bei der jüngsten Plenartagung des Europaparlaments stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts laufender Brexit-Verhandlungen Pläne zur Stärkung der EU27 vor. Das Parlament debattierte auch Maßnahmen anlässlich des Fipronil-Eierskandals sowie des...
EU-Verteidigung, Türkeikritik, neue Digitalkommissarin
07.07.2017

EU-Verteidigung, Türkeikritik, neue Digitalkommissarin

Auf der letzten Plenarsitzung erörterte das Europäische Parlament, wie eine gemeinsame Verteidigung aufgebaut werden könne; es billigte eine Entschließung, in der an die Türkei appelliert wird, ihre antidemokratische Politik rückgängig zu machen, sonst wü...
Klimawandel, Kennzeichnung des Energieverbrauchs, Erasmus
16.06.2017

Klimawandel, Kennzeichnung des Energieverbrauchs, Erasmus

Die politische Führung der EU hob auf der letzten Plenarsitzung hervor, sie werde trotz der Entscheidung der US-Regierung, aus dem Pariser Klimaab-kommen auszusteigen, darauf drängen, die eigenen Umweltverpflichtungen umzusetzen. Außerdem debattierten die Mitglieder des Europä...
Brexit – Mitnahme von Online-Inhalten – Globalisierung
19.05.2017

Brexit – Mitnahme von Online-Inhalten – Globalisierung

Bei der jüngsten Plenartagung des Europäischen Parlaments diskutierten die Abgeordneten über die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Die EVP-Fraktion betonte, dass erst der Ausstieg diskutiert werden müsse und dann eine zukünftige Partnerschaft. Die...

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verantwortlich für die Produktion von EVP TV; Kommunikationsstrategie