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Unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten

Aktuelles

Enlargement
Nachrichten
26.06.2017 - 18:22
During the 25th summit of Chairs of EPP-affiliated groups in national parliaments, speakers called on Europe to reach out to all citizens to shape a common parliamentary position on the future of Europe reflection paper presented by the European...
EVP MPs und MEPs nehmen Globalisierung in Angriff
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27.06.2017 - 13:45
Die EU muss ihre Anstrengun-gen verstärken, um mit der Globalisierung Schritt halten, Lösungen für die Sorgen der Bürger finden und nachhaltige Beschäftigung schaffen zu können, sagen MPs aus der EVP-Fraktion und...
Populism and Brexit, a sign of the times
Video
21.03.2017 - 11:00
Meeting of the Network of National Parliamentarians in charge of European Affairs and Members of the EPP Group in the European Parliament. MEPs and MPs discussed populism and Brexit, focusing on possible answers to serious issues like youth...
Esther De Lange MEP
Nachrichten
11.11.2016 - 10:54
EPP-affiliated group leaders from the national parliaments met this week to discuss the future of Europe. Just before the American elections, it was clear that traditional parties need to listen better to the concerns of citizens and provide...

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Die Beziehungen zwischen der EU und den nationalen Parlamenten

EU-National Parliaments

Mit dem Vertrag von Lissabon erhalten die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten erstmals die Möglichkeit, direkt auf die Beschlussfassungsprozesse auf EU-Ebene Einfluss zu nehmen. Hiermit werden in erster Linie zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll die demokratische Legitimität der EU gestärkt werden, indem sichergestellt wird, dass die demokratisch gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten an dem Erlass der Rechtsvorschriften der EU mitwirken, zum anderen soll jedoch auch gewährleistet werden, dass die EU nur dann tätig wird, wenn sie einen zusätzlichen Nutzen bewirken kann. Die wichtigsten Aufgaben der nationalen Parlamente bestehen also darin, auf der nationalen Ebene eine Debatte über europäische Angelegenheiten zu erzeugen und über die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen. Mit dem Subsidiaritätsprinzip wird gewährleistet, dass Beschlüsse nicht auf europäischer Ebene gefasst werden, wenn sie auch auf regionaler oder lokaler Ebene wirksam gefasst werden können (mit Ausnahme der Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen).

Kontaktdaten
Esther de LANGE
Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion
 
Staff
 
 

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Rolle der nationalen Parlamente in der EU erstmalig ausdrücklich anerkannt. Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) lautet wie folgt: „Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei“. Die verstärkte Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Beschlussfassungsprozess lässt sich drei Kategorien zuordnen:

Information – Die nationalen Parlamente sollten bereits im Vorschlagsstadium über einen Rechtsakt unterrichtet werden.
Aktive Mitwirkung – In bestimmten im Vertrag festgelegten Fällen können sich die nationalen Parlamente aktiv am Beschlussfassungsprozess auf EU-Ebene beteiligen.
Einspruch – Die nationalen Parlamente haben das Recht, Einwände gegen EU-Politikvorschläge zu erheben, die von der EU berücksichtigt werden müssen. Diese Kategorien verdeutlichen, welch grundlegende Bedeutung der Mitwirkung der nationalen Parlamente an der Gestaltung der europäischen Politik auf sämtlichen Ebenen zukommt.

Die mit dem Vertrag von Lissabon herbeigeführten Änderungen bieten den nationalen Parlamenten die Möglichkeit, rechtzeitig eine nationale Debatte über europapolitische Fragen zu eröffnen. Ferner ermöglichen sie den nationalen Parlamenten zu prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde. Aufgrund dieser Voraussetzungen wird eine konstruktive Einbindung in den europäischen Beschlussfassungsprozess ermöglicht.

Die EVP-Fraktion hat bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Bedeutung einer kontinuierlichen Debatte mit den nationalen Parlamenten erkannt und hält regelmäßige Sitzungen mit nationalen Parlamentariern ab, die aus Listen der Parteien gewählt wurden, welche der EVP-Familie angehören.

Wir haben verschiedene Netzwerke zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und nationalen Parlamentsmitgliedern, die zur politischen Familie der EVP gehören, geschaffen. Diese interparlamentarischen Treffen sind angesichts der unterschiedlichen nationalen Dimensionen von entscheidender Bedeutung bei dem Bemühen, den Anstoß für eine politische Debatte über europapolitische Fragen zu geben. Zu den wichtigsten Zusammenkünften gehören die Gipfeltreffen der EVP-Fraktionsvorsitzenden. Zusätzlich veranstalten wir Sitzungen der EVP-Abgeordneten des Netzwerks für europäische Angelegenheiten und des Netzwerks für junge Mitglieder.

 

 

Von der Fraktion organisierte Veranstaltungen

Gipfel der EVP-Fraktionsvorsitzenden
An diesen Gipfeltreffen nehmen sämtliche EVP-Fraktionsvorsitzenden der nationalen Parlamenten der EU teil. Sie kommen zweimal jährlich in Brüssel zusammen, um einen gemeinsamen Standpunkt zu den politischen Ansichten und Prioritäten der EVP-Fraktion auszuarbeiten und Themen von europäischer Bedeutung zu erörtern. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie die der EVP-Familie angehörenden Mitglieder der Europäischen Kommission können zur Teilnahme an den Gipfeln eingeladen werden.
 
Netzwerk für EU-Angelegenheiten
Im Netzwerk für EU-Angelegenheiten kommen die der EVP-Fraktion angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments und die europapolitischen Sprecher der Fraktionen in den nationalen Parlamenten zusammen. Dabei handelt es sich entweder um die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse nationaler Parlamente oder die Sprecher der Fraktionsvorsitzenden. Sie treffen sich in regelmäßigen Abständen mit dem Ziel, aktuelle politische Fragen eingehender zu erörtern und so das gegenseitige Verständnis der EVP-Fraktion und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit weiter auszugestalten.
 
Das EVP-Netzwerk der jungen Mitglieder
Das EVP-Netzwerk der jungen Mitglieder besteht aus Abgeordneten nationaler Parlamente, die der EVP-Familie entstammen, sowie aus Mitgliedern der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments (MdEP) bis zum Alter von 36 Jahren zum Zeitpunkt ihrer Wahl. Koordiniert wird das Netzwerk von Pablo Zalba (MdEP). Es wurde eine Liste mit etwa 300 Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammengestellt. Die jungen Abgeordneten erörtern wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft.

Weiterlesen (EN)

 

 

Vom Parlament organisierte Veranstaltungen

Gemeinsame Parlamentarische Treffen
In gemeinsamen Parlamentarische Treffen werden weit gefasste politische Themen erörtert; für die Organisation und den Vorsitz sind das Parlament des Landes, das die EU-Präsidentschaft innehat, und das Europäische Parlament gemeinsam zuständig. Sehr häufig werden die Themen der Treffen unter den Prioritäten der EU-Präsidentschaft ausgewählt. Vor jedem gemeinsamen Parlamentarischen Treffen wird ein vorbereitendes Treffen der EVP-Familie organisiert.
 
Gemeinsame Ausschusssitzungen
Bei gemeinsamen Ausschusssitzungen handelt es sich um Sitzungen zu sektoralen Themen. Für ihre Organisation und den Vorsitz sind die entsprechenden Ausschüsse des Parlaments des Mitgliedstaates, der die EU-Präsidentschaft innehat, und der einschlägige Ausschuss des Europäischen Parlaments zuständig. Außerdem veranstalten die Ausschüsse des EP Anhörungen, Konferenzen oder themenbezogene Besuche, zu denen gegebenenfalls Vertreter nationaler Parlamente eingeladen werden. Die Anwesenheit von Entscheidungsträgern aus den nationalen und europäischen Institutionen führt einerseits zu einer verbesserten interinstitutionellen Zusammenarbeit und zum anderen zur Schaffung eines Rahmens, der Hilfestellung bei der Verbreitung von Informationen auf nationaler und lokaler Ebene leistet.
 
COSAC
Die „Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) ist eine Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Europa-Ausschüssen der nationalen Parlamente und Vertretern des Europäischen Parlaments. Sie tritt zweimal jährlich zusammen.
 
Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU
In der Konferenz kommen die Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der Präsident des Europäischen Parlaments zusammen. Auf ihren jährlichen Sitzungen erörtern die Präsidenten generell EU-Fragen und insbesondere interparlamentarische Aktivitäten auf der Ebene der EU.
 
 

Veröffentlichungen

Aktuelles

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Eastern Partnership: summit should be forward-looking

"The summit in Brussels should be forward-looking, injecting new dynamism providing a clear political vision for the future of our Eastern...
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