unsere zusammenarbeit mit anderen eu institutionen

Unsere Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen

 

 

Mit der Kommission

Commission

Die Europäische Kommission als Exekutivorgan der EU verfügt über das Initiativrecht, so dass es im institutionellen Gefüge der Europäischen Union die Kommission ist, die Rechtsvorschriften vorschlägt. Das Parlament, als Mitgesetzgeber der EU und Volksvertretung, ist dafür verantwortlich, diese Vorschläge in Gesetze zu gießen. Obwohl sie nicht direkt in die Entscheidungsfindung einbezogen ist, sitzt die Kommission mit am Verhandlungstisch, wenn Abgeordnete und Vertreter des Rates die wesentlichen Punkte der Legislativvorschläge diskutieren.

Die Kommission schlägt den Entwurf des jährlichen EU-Haushaltsplans vor, der als Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten dient. Die Europäische Kommission hat den Volksvertretern Rechenschaft abzulegen. Die Mitglieder der Kommission sind eingeladen, vor dem Plenum über aktuelle Themen zu sprechen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Sie sind verpflichtet, parlamentarische Anfragen zu beantworten, sei es schriftlich oder mündlich.

Das Europäische Parlament hat das Recht, die Europäische Kommission zu bestätigen oder abzulehnen. Die designierten Kommissionsmitglieder müssen zu öffentlichen Anhörungen im EP erscheinen, bei denen ihre Fachkenntnis in ihren potentiellen Zuständigkeitsbereichen geprüft wird. Nach dem Vertrag von Lissabon schlägt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit den Präsidenten der Kommission vor, wobei er das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigt. Das EP kann der Kommission sein Misstrauen aussprechen und sie entlassen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Tätigkeitsbericht wie auch Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans vor.

Ferner kontrolliert das Parlament durch seinen Haushaltskontrollausschuss die Ausgaben der Kommission und kann sie entlasten oder die Entlastung verweigern. Die Entlastungsbefugnis des Parlaments gilt für alle Organe der EU.

 

 

Mit dem Rat

Council of the European Union

Das Europäische Parlament ist gleichberechtigter Mitgesetzgeber mit dem Rat der Europäischen Union. Zu diesem Zweck treffen sich Abgeordnete mit Vertretern des Rates regelmäßig am Verhandlungstisch.

Bis auf eine der 10 Ratsformationen, sitzt dem Rat der Europäischen Union die amtierende Präsidentschaft vor, die alle sechs Monate wechselt. Der Staats oder Regierungschef der amtierenden Präsidentschaft oder ein Mitglied der Regierung erscheint zu Beginn der Präsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments, um die Prioritäten des Rates in den nächsten sechs Monaten zu erläutern, und am Ende der Präsidentschaft, um über seine Leistungen Bericht zu erstatten. Die zuständigen Minister werden eingeladen, um in Anhörungen in allen Ausschüssen dieses Vorgehen in Bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich zu wiederholen.

Vertreter des Rates werden geladen, um vor dem Plenum in der Fragestunde zu sprechen. Sie sind verpflichtet, parlamentarische Anfragen zu beantworten, sei es schriftlich oder mündlich. Dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten sitzt dauerhaft der Hohe Vertreter bzw. die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vor. Vertreter des Rates für Auswärtige Angelegenheiten nehmen an Plenardebatten über Außen-, Sicherheits- oder Verteidigungspolitik teil. Zweimal im Jahr berichtet der Hohe Vertreter/die Hohe Vertreterin vor dem Europäischen Parlament über diese Politikbereiche und ihre finanziellen Auswirkungen.

 

 

Mit dem Europäischen Rat

European Council

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Leitlinien und Prioritäten der Europäischen Union fest. Die bei diesen Treffen der Staats oder Regierungschefs erzielten Vereinbarungen werden in Vorschläge der Kommission überführt, die schließlich auf den Tischen der Mitglieder des Europäischen Parlaments landen , die über die Gesetzgebungsvorschläge abstimmen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat das Recht, die Staats oder Regierungschefs zu Beginn jedes Europäischen Rates zu treffen, um die Position des Europäischen Parlaments zu den diskutierten Themen darzulegen. Nach jedem Treffen des Europäischen Rates ist sein Präsident eingeladen, dem Parlament einen Bericht über seine Ergebnisse vorzulegen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Themen, die im Europäischen Rat besprochen werden, auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

 

 

Mit dem Gerichtshof

European Court of Justice

Eine Rechtssache kann entweder durch ein Organ der EU – im Fall von Rechtsstreitigkeiten mit anderen EU Organen oder EU Mitgliedstaaten – oder durch Einzelpersonen, Unternehmen oder Verbände, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte durch ein EU-Organ verletzt worden seien, vor den Gerichtshof der Europäischen Uniongebracht werden. Das heißt, dass das Europäische Parlament sowohl klagende als auch beklagte Partei sein kann.

Das Parlament kann die Kommission oder den Rat verklagen, wenn es der Ansicht ist, dass diese gegen Unionsrecht verstoßen haben.

Das Parlament und der Rat können spezialisierte Gerichte einsetzen, um erstinstanzlich bestimmte Klagen oder Verfahren in speziellen Bereichen zu verhandeln. Diese Vertragsvorschrift wurde zur Schaffung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union benutzt, um Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihrem Personal zu entscheiden.

 

 

Mit dem Rechnungshof

European Court of Auditors

Der Rechnungshof bereitet eine jährliche Bewertung des EU Haushalts des vergangenen Jahres vor und legt diese dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Der Haushaltskontrollausschuss ist der Ausschuss der Europäischen Parlaments, der diese Bewertung behandelt. Sein wichtigstes Instrument ist das Entlastungsverfahren, in dem das Parlament auf der Grundlage der vom Rechnungshof vorbereiteten Bewertung evaluiert, wie die Mittel der EU verwendet wurden. Neben der Entlastung oder der Verweigerung der Entlastung stellt das Parlament auch spezielle Forderungen für zukünftige korrigierende Maßnahmen, die gegebenenfalls zu ergreifen sind, und die Kommission und die anderen Organe sind aufgefordert, auf diese Kritik zu reagieren. Aus jedem EU Mitgliedstaat gibt es ein Mitglied im Rechnungshof. Das Parlament muss vor ihrer Ernennung angehört werden.

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