unsere arbeit im europäischen parlament

Unsere Arbeit im Europäischen Parlament

 

 

Was tut die EVP-Fraktion für Sie?

Wie vertreten die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Wähler in einem sehr komplizierten politischen Umfeld? Sie steuern eine Unmenge an Verfahren und verhandeln mit ihren Kollegen der anderen Fraktionen sowie mit ihren Partnern im Rat und der Kommission über Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Europäischen Parlaments fallen, damit diese den 500 Millionen Menschen in der EU zugutekommen. Sehen Sie sich das obige Video an, um zu erfahren, was das in der Praxis bedeutet.

 

 

Wie werden Gesetze verabschiedet?

Um zu verstehen, wie Gesetze verabschiedet werden, sieht man sich am besten an, was mit einem bestimmten Rechtsakt passiert, sobald er an das Europäische Parlament übermittelt wird. Als erstes wird der Gesetzesentwurf einem Ausschuss zugeordnet. Der Ausschuss benennt aus dem Kreise seiner Mitglieder eine für diesen Entwurf zuständige Person, den Berichterstatter. Der Berichterstatter ist gleichzeitig Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für dieses Dossier. Um Gesetzeskraft zu erhalten, muss ein Gesetzesentwurf im Falle des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zunächst vom zuständigen Ausschuss und anschließend vom Plenum des Europäischen Parlaments und von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden. Sobald die angenommene legislative Entschließung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, wird sie rechtskräftig.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das frühere Mitentscheidungsverfahren, zum üblichen Gesetzgebungsverfahren. In diesem Fall sind das Europäische Parlament und der Rat der EU als Gesetzgeber gleichberechtigt. Beide haben das Recht, Änderungsanträge zu Legislativvorschlägen einzureichen, und beide müssen einem Vorschlag zustimmen, damit er rechtskräftig wird.

Ordinary Legislative Procedure

How laws get passed

Ein weiteres wichtiges Gesetzgebungsverfahren ist das Konsultationsverfahren, bei dem das Parlament zu einem Legislativvorschlag angehört werden muss, sein Standpunkt jedoch für den Rat, in diesem Fall alleiniger Gesetzgeber, nicht bindend ist. Darüber hinaus gibt es noch das Zustimmungsverfahren, das dem Parlament ein Vetorecht verleiht, so dass es einem Legislativvorschlag zustimmen oder ihn ablehnen kann.

Die Europäische Kommission ist das einzige Organ, das das Recht hat, ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Das Parlament verfügt über ein Initiativrecht, dank dessen es die Kommission auffordern kann, einen Legislativvorschlag vorzulegen.

 

 

Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Fraktionen

Belgium
Belgien
21
Bulgaria
Bulgarien
17
Czech Republic
Tschechische Republik
21
Denmark
Dänemark
13
Germany
Deutschland
96
Estonia
Estland
6
Ireland
Irland
11
Greece
Griechenland
21
Spain
Spanien
54
France
Frankreich
74
Croatia
Kroatien
11
Italy
Italien
73
Cyprus
Zypern
6
Latvia
Lettland
8
Lithuania
Litauen
11
Luxembourg
Luxemburg
6
Hungary
Ungarn
21
Malta
Malta
6
Netherlands
Niederlande
26
Austria
Österreich
18
Poland
Polen
51
Portugal
Portugal
21
Romania
Rumänien
32
Slovenia
Slowenien
8
Slovakia
Slowakei
13
Finland
Finnland
13
Sweden
Schweden
20
United Kingdom
Vereinigtes Königreich
73

Pie Chart

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind in Fraktionen organisiert, die ihrer politischen Anschauung entsprechen. In der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gibt es sieben unterschiedliche Fraktionen, von denen die EVP-Fraktion die größte ist. Ihre Mitglieder kommen aus 27 verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aufgrund unserer Größe üben wir einen erheblichen Einfluss auf die Beschlussfassung im Parlament aus und unsere Mitglieder haben Führungspositionen in vielen parlamentarischen Ausschüssen und Delegationen inne.

 

 

 

Befugnisse des Europäischen Parlaments

EP Powers

Die Befugnisse des Parlaments haben seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom 1957 und insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 exponentiell zugenommen. Das Parlament verabschiedet Gesetze, kontrolliert den Haushalt der EU und überwacht die Europäische Kommission und ihre Tätigkeiten.

Das Parlament teilt sich die gesetzgebende Gewalt gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union, und kann, in Abhängigkeit vom Gesetzgebungsbereich und der Art des Verfahrens, Änderungsvorschläge einreichen, Empfehlungen zu einem Legislativvorschlag aussprechen, ihm zustimmen oder ihn ablehnen. Der größte Teil der gesetzgeberischen Arbeit erfolgt in den parlamentarischen Ausschüssen, wo die Fraktionen miteinander über den Inhalt des Vorschlags verhandeln, bevor dem Rat der Standpunkt des Europäischen Parlaments übermittelt wird.

Als eines der beiden für den Haushalt der EU zuständigen Organe (das andere ist der Rat) entscheidet das Parlament jedes Jahr über die Einnahmen und Ausgaben der EU und über den Haushaltsentwurf, den die Kommission vorlegt. Der jährliche Haushalt der EU muss den Ausgabengrenzen entsprechen, die durch den mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzt sind. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem mittelfristigen Ausgabenplan, der von den Mitgliedstaaten vereinbart wird, erforderlich. Dies bedeutet, dass der Standpunkt des Europäischen Parlaments sehr früh in den Verhandlungen berücksichtigt werden muss. Das Parlament überwacht die Ausgaben außerdem über seinen Haushaltskontrollausschuss und es kann den EU-Organen die Entlastung erteilen oder verweigern.

Das Europäische Parlament hat das Recht, die Europäische Kommission im Amt zu bestätigen oder sie abzulehnen. Designierte Kommissionsmitglieder müssen zu einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament erscheinen, bei der ihr Fachwissen über ihren potenziellen Zuständigkeitsbereich geprüft wird. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon schlägt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, wobei die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden müssen. 2009 war die EVP-Fraktion die einzige politische Familie, die mit José Manuel Barroso einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hat. Dieser wurde nach dem überlegenen Sieg der EVP in den Wahlen zum Europäischen Parlament in seiner zweiten Amtszeit bestätigt. Das Europäische Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und sie auflösen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen jährlichen Tätigkeitsbereicht und Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans vor.

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