südost und osteuropa südkaukasus

Südost- und Osteuropa, Südkaukasus

Aktuelles

Visa Stamps
Pressemitteilung
01.03.2017 - 14:22
"We attach great importance to visa free travel as it allows easier, people-to-people contact, the deepening of cultural ties and political dialogue." Ukrainian citizens will soon be able to travel to the European Union without visas...
Passport of Georgia
Pressemitteilung
12.01.2017 - 09:28
Georgian citizens will soon be able to travel to the Schengen area without visas. The European Parliament’s (EP) Civil Liberties Committee today adopted the agreement recently reached between the Parliament and the Council. The EP...
Women saying "Stop"
Nachrichten
13.12.2016 - 08:53
The success of the Eastern Partnership also depends on greater equality between men and women Everywhere in the world, whether in public or private spaces, women and girls are victims of abuse and discrimination. Working on improving their rights...
Russian trolls, Propaganda
Nachrichten
22.11.2016 - 14:45
We've seen the movie and it's a horror! Now, let's read the book and hope it cancels out the movie. Well, if the movie is what Europeans in their millions have been watching and reading on Russia and Daesh-inspired media productions,...

Pages

 

Südosteuropa

Die Länder Südosteuropas sind seit 2003 in den Erweiterungsprozess eingebunden, der ihnen die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU eröffnet.

Liste der Ansprechpartner
Sandra KALNIETE
Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion
 
Staff
 
 

Heranführung der westlichen Balkanländer

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni 2003 wurde bekräftigt, dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in einem vereinigten Europa liegt. Der Beitritt Kroatiens im Juli 2013 ist zweifellos ein Erfolg für die Europäische Union. Der Beitritt Kroatiens hat gezeigt, dass die Tür für alle europäischen Länder offen bleibt, die in der Lage sind, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Montenegro und Serbien haben bereits den Status eines EU-Bewerberlandes erlangt, und mit Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo hat die EU festere Beziehungen begründet.*

Es ist unbedingt erforderlich, in Europa unter den Ländern des Thessaloniki-Prozesses das Interesse aufrechtzuerhalten.

Die EVP-Fraktion hebt Folgendes hervor:

  • die Verantwortung der Regierungen in der Region: Der Schwerpunkt sollte auf eine Justizreform, die Demokratisierung und die Entwicklung der Infrastruktur gelegt werden;
  • die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit;
  • die historische Verantwortung der EU gegenüber diesen Ländern.

Verwendung der Mitgliedschaftskriterien, um robuste Institution zu garantieren

Bisher hat der Erweiterungsprozess nicht nur die Stabilität und den Wohlstand auf unserem Kontinent gefördert, sondern auch zur Stärkung der gemeinsamen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Verbreitung der Marktwirtschaft beigetragen. Doch wenn die Erweiterung zur Vertiefung und zum Zusammenhalt der Union beitragen soll, dann muss sich die EU der Debatte über ihre geografischen Grenzen stellen.

Nach Auffassung der EVP-Fraktion müssen die Kriterien von Kopenhagen in vollem Umfang erfüllt werden. Der Mitgliedschaftsprozess hängt von der individuellen Leistung der Beitrittsländer ab, wobei auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt wird. Diese Faktoren werden die Konsolidierung des europäischen Projekts durch robuste, verlässliche und demokratische Institutionen garantieren und den europäischen Traum für andere europäische Länder zugänglich machen. Die Erweiterungsstrategie muss daher weit mehr sein als eine bloße Verhandlungsmethode.

Die EVP-Fraktion ist dafür, die Folgen der Erweiterung eingehend und wirksam zu untersuchen. Jedes Kandidatenland muss nach seinen eigenen Leistungen bewertet werden. In dieser Hinsicht begrüßen wir den am 1. Juli 2013 erfolgten Beitritt Kroatiens.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nation und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

 

 

Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft soll Nachbarländern der EU wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine eine europäische Perspektive bieten. Unter Berücksichtigung ihres Strebens nach Annäherung ermöglicht die Östliche Partnerschaft den Abschluss von weiteren Assoziierungsabkommen, eine allmähliche Einbeziehung in die Wirtschaft der EU und eine größere Mobilität der Bürger dieser Länder (Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen).

Förderung von politischen und sozioökonomischen Reformen: Euronest

Die EVP-Fraktion ist sich bewusst, welch einzigartige Gelegenheit diese Partnerschaft für unsere Nachbarn darstellt. Sie ermutigt alle beteiligten Länder, bei ihren politischen und sozioökonomischen Reformprozessen in kürzester Zeit zu greifbaren Ergebnissen zu gelangen. In diesem Geiste stand die EVP-Fraktion hinter der Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die die folgenden Ziele verfolgt: Förderung des Dialogs; Bewertung der Erfolge und Herausforderungen der Östlichen Partnerschaft; Förderung von Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Region. Dabei sollte zwei Interessengebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Energieversorgung und sektorale Politiken.

Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung mit den nationalen Parlamenten

Bezüglich der Länder, deren politische Lage mehr als beunruhigend ist (insbesondere Ukraine und Belarus) verweist die EVP-Fraktion darauf, dass demokratische Verfahren und eine gute Regierungsführung von grundlegender Bedeutung sind. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, das Recht der Bürger auf Information sowie die Durchführung unabhängiger Wahlen sind unverzichtbare Grundsätze. Das gegenseitige Verständnis muss durch die Erarbeitung von gemeinsamen Standpunkten durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gefördert werden.

 

 

Aktuelles

Flag of Belarus
24.03.2017 - 12:24

Belarus: police must refrain from violence tomorrow

Tomorrow's protests in Minsk must be met in a peaceful manner by the state security forces. "I am concerned at the recent developments in...
Car in a factory
24.03.2017 - 11:01

State-influenced foreign investment: EU must be able to intervene

In the EU, it goes without saying that freedom of investment is a core principle. It seems normal for internal and foreign investors to acquire...
60. Jahrestag der Römischen Verträge
24.03.2017 - 10:15

60. Jahrestag der Römischen Verträge

EPPTV wirft einen vielschichtigen Blick auf die Geschehnisse hinter der Unterzeichnung des Gründungsvertrags der Europäischen Union, der R...
EU-Gesetz damit Bürger auch bei Reisen im EU-Ausland online Zugriff auf ihre Bücher, Filme, TV-Sendungen und Musik haben
24.03.2017 - 15:30

EU-Gesetz damit Bürger auch bei Reisen im EU-Ausland online Zugriff auf ihre Bücher, Filme, TV-Sendungen und Musik haben

Der Rechtsausschuss des Parlaments hat einen Rechtsakt zur Portabilität von Online-Inhalten gebilligt, der es EU-Bürgern erlauben wird, bei...

Highlights der Woche

27.03.2017 - 31.03.2017
Flag of Malta

EPP Group to debate Brexit and the future of Europe in Malta

The EPP Group will hold its Study Days on Wednesday and Thursday in Malta. Brexit and the future of Europe will be discussed as well as efforts to...
European People's Party

EPP Congress in Malta

In parallel to the EPP Group Study Days, the European People’s Party (EPP) will hold its Congress on 29 and 30 March in Malta. Co-...
Analyzing

EU Budget for 2014-2020: revision package to be voted

This is the first time that a fully-fledged Multiannual Financial Framework (MFF) mid-term revision has taken place. On Monday, MEPs in the Budgets...