südost und osteuropa südkaukasus

Südost- und Osteuropa, Südkaukasus

Aktuelles

Enlargement
Pressemitteilung
15.11.2017 - 12:55
"The summit in Brussels should be forward-looking, injecting new dynamism providing a clear political vision for the future of our Eastern Partnership. Differentiation is key. As our resources are limited, the principle of ‘more for more...
Moldova / EU
Pressemitteilung
03.10.2017 - 15:27
“We call for the EU financial help for Moldova to be frozen until the impact of the legislative changes in the Moldovan electoral law has been thoroughly assessed and we support that any payments of the macro-financial assistance be suspended...
Flag of Estonia
Pressemitteilung
04.09.2017 - 15:48
The EPP Group Bureau will gather in Tallinn on 7 and 8 September to debate new security threats and challenges for Europe. The topics covered will include cyberwar, disinformation and fake news, relations with Russia and the European Defence...
EU and Ukraine
Pressemitteilung
12.07.2017 - 12:17
"The EU and Ukraine must deepen cooperation and build a successful relationship. With an Association Agreement that is fully effective from September, a free trade area yielding results and with visa-free travel beginning, the EU and Ukraine...

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Südosteuropa

Die Länder Südosteuropas sind seit 2003 in den Erweiterungsprozess eingebunden, der ihnen die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU eröffnet.

Liste der Ansprechpartner
Sandra KALNIETE
Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion
 
Staff
 
 

Heranführung der westlichen Balkanländer

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni 2003 wurde bekräftigt, dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in einem vereinigten Europa liegt. Der Beitritt Kroatiens im Juli 2013 ist zweifellos ein Erfolg für die Europäische Union. Der Beitritt Kroatiens hat gezeigt, dass die Tür für alle europäischen Länder offen bleibt, die in der Lage sind, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Montenegro und Serbien haben bereits den Status eines EU-Bewerberlandes erlangt, und mit Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo hat die EU festere Beziehungen begründet.*

Es ist unbedingt erforderlich, in Europa unter den Ländern des Thessaloniki-Prozesses das Interesse aufrechtzuerhalten.

Die EVP-Fraktion hebt Folgendes hervor:

  • die Verantwortung der Regierungen in der Region: Der Schwerpunkt sollte auf eine Justizreform, die Demokratisierung und die Entwicklung der Infrastruktur gelegt werden;
  • die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit;
  • die historische Verantwortung der EU gegenüber diesen Ländern.

Verwendung der Mitgliedschaftskriterien, um robuste Institution zu garantieren

Bisher hat der Erweiterungsprozess nicht nur die Stabilität und den Wohlstand auf unserem Kontinent gefördert, sondern auch zur Stärkung der gemeinsamen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Verbreitung der Marktwirtschaft beigetragen. Doch wenn die Erweiterung zur Vertiefung und zum Zusammenhalt der Union beitragen soll, dann muss sich die EU der Debatte über ihre geografischen Grenzen stellen.

Nach Auffassung der EVP-Fraktion müssen die Kriterien von Kopenhagen in vollem Umfang erfüllt werden. Der Mitgliedschaftsprozess hängt von der individuellen Leistung der Beitrittsländer ab, wobei auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt wird. Diese Faktoren werden die Konsolidierung des europäischen Projekts durch robuste, verlässliche und demokratische Institutionen garantieren und den europäischen Traum für andere europäische Länder zugänglich machen. Die Erweiterungsstrategie muss daher weit mehr sein als eine bloße Verhandlungsmethode.

Die EVP-Fraktion ist dafür, die Folgen der Erweiterung eingehend und wirksam zu untersuchen. Jedes Kandidatenland muss nach seinen eigenen Leistungen bewertet werden. In dieser Hinsicht begrüßen wir den am 1. Juli 2013 erfolgten Beitritt Kroatiens.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nation und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

 

 

Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft soll Nachbarländern der EU wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine eine europäische Perspektive bieten. Unter Berücksichtigung ihres Strebens nach Annäherung ermöglicht die Östliche Partnerschaft den Abschluss von weiteren Assoziierungsabkommen, eine allmähliche Einbeziehung in die Wirtschaft der EU und eine größere Mobilität der Bürger dieser Länder (Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen).

Förderung von politischen und sozioökonomischen Reformen: Euronest

Die EVP-Fraktion ist sich bewusst, welch einzigartige Gelegenheit diese Partnerschaft für unsere Nachbarn darstellt. Sie ermutigt alle beteiligten Länder, bei ihren politischen und sozioökonomischen Reformprozessen in kürzester Zeit zu greifbaren Ergebnissen zu gelangen. In diesem Geiste stand die EVP-Fraktion hinter der Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die die folgenden Ziele verfolgt: Förderung des Dialogs; Bewertung der Erfolge und Herausforderungen der Östlichen Partnerschaft; Förderung von Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Region. Dabei sollte zwei Interessengebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Energieversorgung und sektorale Politiken.

Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung mit den nationalen Parlamenten

Bezüglich der Länder, deren politische Lage mehr als beunruhigend ist (insbesondere Ukraine und Belarus) verweist die EVP-Fraktion darauf, dass demokratische Verfahren und eine gute Regierungsführung von grundlegender Bedeutung sind. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, das Recht der Bürger auf Information sowie die Durchführung unabhängiger Wahlen sind unverzichtbare Grundsätze. Das gegenseitige Verständnis muss durch die Erarbeitung von gemeinsamen Standpunkten durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gefördert werden.

 

 

Aktuelles

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“The EU budget must be strengthened without penalising taxpayers. Post-2020, we have to stop rebates, compensations and end the logic of...
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