südost und osteuropa südkaukasus

Südost- und Osteuropa, Südkaukasus

Aktuelles

Ukrainian passport
Pressemitteilung
17.05.2017 - 14:59
Ukrainians will be able to travel visa-free to most of the EU about a month after the final signing of the Regulation in the European Parliament today. This is the result of a long process successfully completed by members of the EPP Group....
Minsk, Belarus
Pressemitteilung
06.04.2017 - 12:33
“We call for the immediate release of all peaceful protesters and warn that in the event of repeated harsh reactions towards media representatives, democratic opposition and citizens, the EU may consider reintroducing targeted sanctions which...
Visa Stamps
Pressemitteilung
05.04.2017 - 15:06
The European Parliament will vote tomorrow to adopt the Report for the Visa Liberalisation of Ukrainian citizens. They will be able to travel visa-free in the EU (except in Ireland and the UK) for up to 90 days within a 180-day period for leisure,...
Visa Stamps
Pressemitteilung
01.03.2017 - 14:22
"We attach great importance to visa free travel as it allows easier, people-to-people contact, the deepening of cultural ties and political dialogue." Ukrainian citizens will soon be able to travel to the European Union without visas...

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Südosteuropa

Die Länder Südosteuropas sind seit 2003 in den Erweiterungsprozess eingebunden, der ihnen die Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU eröffnet.

Liste der Ansprechpartner
Sandra KALNIETE
Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion
 
Staff
 
 

Heranführung der westlichen Balkanländer

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni 2003 wurde bekräftigt, dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in einem vereinigten Europa liegt. Der Beitritt Kroatiens im Juli 2013 ist zweifellos ein Erfolg für die Europäische Union. Der Beitritt Kroatiens hat gezeigt, dass die Tür für alle europäischen Länder offen bleibt, die in der Lage sind, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Montenegro und Serbien haben bereits den Status eines EU-Bewerberlandes erlangt, und mit Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo hat die EU festere Beziehungen begründet.*

Es ist unbedingt erforderlich, in Europa unter den Ländern des Thessaloniki-Prozesses das Interesse aufrechtzuerhalten.

Die EVP-Fraktion hebt Folgendes hervor:

  • die Verantwortung der Regierungen in der Region: Der Schwerpunkt sollte auf eine Justizreform, die Demokratisierung und die Entwicklung der Infrastruktur gelegt werden;
  • die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit;
  • die historische Verantwortung der EU gegenüber diesen Ländern.

Verwendung der Mitgliedschaftskriterien, um robuste Institution zu garantieren

Bisher hat der Erweiterungsprozess nicht nur die Stabilität und den Wohlstand auf unserem Kontinent gefördert, sondern auch zur Stärkung der gemeinsamen Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Verbreitung der Marktwirtschaft beigetragen. Doch wenn die Erweiterung zur Vertiefung und zum Zusammenhalt der Union beitragen soll, dann muss sich die EU der Debatte über ihre geografischen Grenzen stellen.

Nach Auffassung der EVP-Fraktion müssen die Kriterien von Kopenhagen in vollem Umfang erfüllt werden. Der Mitgliedschaftsprozess hängt von der individuellen Leistung der Beitrittsländer ab, wobei auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt wird. Diese Faktoren werden die Konsolidierung des europäischen Projekts durch robuste, verlässliche und demokratische Institutionen garantieren und den europäischen Traum für andere europäische Länder zugänglich machen. Die Erweiterungsstrategie muss daher weit mehr sein als eine bloße Verhandlungsmethode.

Die EVP-Fraktion ist dafür, die Folgen der Erweiterung eingehend und wirksam zu untersuchen. Jedes Kandidatenland muss nach seinen eigenen Leistungen bewertet werden. In dieser Hinsicht begrüßen wir den am 1. Juli 2013 erfolgten Beitritt Kroatiens.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nation und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

 

 

Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft soll Nachbarländern der EU wie Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine eine europäische Perspektive bieten. Unter Berücksichtigung ihres Strebens nach Annäherung ermöglicht die Östliche Partnerschaft den Abschluss von weiteren Assoziierungsabkommen, eine allmähliche Einbeziehung in die Wirtschaft der EU und eine größere Mobilität der Bürger dieser Länder (Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen).

Förderung von politischen und sozioökonomischen Reformen: Euronest

Die EVP-Fraktion ist sich bewusst, welch einzigartige Gelegenheit diese Partnerschaft für unsere Nachbarn darstellt. Sie ermutigt alle beteiligten Länder, bei ihren politischen und sozioökonomischen Reformprozessen in kürzester Zeit zu greifbaren Ergebnissen zu gelangen. In diesem Geiste stand die EVP-Fraktion hinter der Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die die folgenden Ziele verfolgt: Förderung des Dialogs; Bewertung der Erfolge und Herausforderungen der Östlichen Partnerschaft; Förderung von Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Region. Dabei sollte zwei Interessengebieten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Energieversorgung und sektorale Politiken.

Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung mit den nationalen Parlamenten

Bezüglich der Länder, deren politische Lage mehr als beunruhigend ist (insbesondere Ukraine und Belarus) verweist die EVP-Fraktion darauf, dass demokratische Verfahren und eine gute Regierungsführung von grundlegender Bedeutung sind. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, das Recht der Bürger auf Information sowie die Durchführung unabhängiger Wahlen sind unverzichtbare Grundsätze. Das gegenseitige Verständnis muss durch die Erarbeitung von gemeinsamen Standpunkten durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gefördert werden.

 

 

Aktuelles

Brexit – Mitnahme von Online-Inhalten – Globalisierung
19.05.2017 - 13:30

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Bei der jüngsten Plenartagung des Europäischen Parlaments diskutierten die Abgeordneten über die EU-Leitlinien für die Brexit-...
Traffic on multiple lane highway
18.05.2017 - 11:10

Drivers and jobs at the heart of road transport reform

The road sector is suffering from a lack of inter-operability of tolling systems, a lack of cross-border infrastructure investments and unfair...
Smiling young man with mobile phone and bag
18.05.2017 - 11:01

Digital Single Market: don't miss your favourite show abroad

The European Parliament will take another step towards achieving the Digital Single Market. The plenary will vote on a deal with the Council...
Endlich visafreies Reisen für die Bürger der Ukraine
18.05.2017 - 11:15

Endlich visafreies Reisen für die Bürger der Ukraine

Nach einem langwierigen Verfahren, in dessen Verlauf die Ukraine grundlegende Reformen eingeführt hat, gewährt die EU den Bürgern der...

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The Report on the protection of the EU's financial interests (PIF Report) from the year 2015 will be voted on on Tuesday in plenary. Parliament...