Pressemitteilung

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Europaparlament gibt grünes Licht für Rückübernahmeabkommen mit der Türkei

Straßburg
, 26.02.2014 - 14:45
Turkish flag

 Das Europäische Parlament hat heute seine Zustimmung zu dem seit Januar 2011 fertig ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gegeben. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss für das Abkommen gestimmt.

Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Nachdem die Türkei die Unterzeichnung des über acht Jahre verhandelten Rückübernahmeabkommens immer wieder verzögert hatte, kam es am 16. Dezember des vergangenen Jahres doch endlich zur Unterschrift in Ankara. Das EU-Parlament hat sich nun ebenfalls für das Rückübernahmeabkommen ausgesprochen. Die Berichterstatterin  des Europaparlaments, Renate Somme, begrüßt das Ergebnis der Abstimmung:

"Das Abkommen verpflichtet beide Vertragsparteien zur Rückübernahme ihrer jeweiligen Staatsangehörigen, von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel und von Staatenlosen. Mit unserer Zustimmung eröffnen wir die Möglichkeit einer massiven Eindämmung der illegalen Zuwanderung in die EU über das Hoheitsgebiet der Türkei. Auch grenzüberschreitender Menschenhandel und Schleuserkriminalität können dann besser bekämpft werden.

Scharf kritisieren muss man aber die Verzögerungstaktik der Türkei. Als neue Bedingung für das Rückübernahmeabkommen hatten die türkischen Verhandlungsführer zuletzt einen Dialog über Visaerleichterungen durchgesetzt. Dieser soll nach den Vorstellungen der Türkei zum Ziel haben, die Visaplicht für türkische Staatsbürger, die für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum der EU reisen, abzuschaffen. Es kann allerdings nur einen konstruktiven Dialog geben, wenn die Türkei die EU auch in ihrer Gesamtheit anerkennt, was bisher nicht der Fall ist. Die permanente Verweigerungshaltung gegenüber Zypern lässt auch für die Implementierung des Rückübernahmeabkommens nichts Gutes erwarten, und es gab auch schon entsprechende Äußerungen türkischer Politiker.

Im Rahmen des Visadialogs muss die Türkei nun strenge Auflagen erfüllen. Die EU-Kommission wird gerade mit Blick auf Zypern strenge Maßstäbe anlegen. Zusätzlich müssen seitens der Türkei z.B. ein Migrations- und Asylsystem nach internationalen Standards und funktionierende Strukturen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufgebaut werden. Einer Visaliberalisierung müssten schließlich noch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Äußerungen der türkischen Seite, in spätestens drei Jahren sei die vollständige Visabefreiung erreicht, sind daher unrealistisch. Ohne eine vollständige Umsetzung des Rückübernahmeabkommens, die einer indirekten Anerkennung der Republik Zypern gleichkäme, sind Visaerleichterungen für die Türkei ausgeschlossenen."

Redaktionshinweis
Mit 274 Mitgliedern aus 27 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die mit Abstand größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Zuständige(r) Abgeordnete(r)

-
Renate SOMMER
BRU - Phone: +32 (0)2 2845383 Fax: +32 (0)2 2849383
E-Mail: renate.sommer@europarl.europa.eu

Ansprechpartner für die Medien

Thomas Bickl
deutsche & luxemburgische Presse
Phone: +32 478 215 372

Aktuelles

Brexit – Mitnahme von Online-Inhalten – Globalisierung
19.05.2017 - 13:30

Brexit – Mitnahme von Online-Inhalten – Globalisierung

Bei der jüngsten Plenartagung des Europäischen Parlaments diskutierten die Abgeordneten über die EU-Leitlinien für die Brexit-...
Traffic on multiple lane highway
18.05.2017 - 11:10

Drivers and jobs at the heart of road transport reform

The road sector is suffering from a lack of inter-operability of tolling systems, a lack of cross-border infrastructure investments and unfair...
Smiling young man with mobile phone and bag
18.05.2017 - 11:01

Digital Single Market: don't miss your favourite show abroad

The European Parliament will take another step towards achieving the Digital Single Market. The plenary will vote on a deal with the Council...
Endlich visafreies Reisen für die Bürger der Ukraine
18.05.2017 - 11:15

Endlich visafreies Reisen für die Bürger der Ukraine

Nach einem langwierigen Verfahren, in dessen Verlauf die Ukraine grundlegende Reformen eingeführt hat, gewährt die EU den Bürgern der...

Highlights der Woche

29.05.2017 - 02.06.2017
Syrian Refugees

Improving the identification of migrants arriving irregularly

New legislation extending the scope of the EURODAC fingerprint database will be voted on by the Civil Liberties Committee on Tuesday. The rules allow...
Car on a road in the countryside

Road transport in the EU: clear rules needed

The European Commission is expected to present MEPs with the long-awaited road package next week at the mini-plenary which should tackle the...
Mobility concept

Digital Agenda: the revolution of 5G mobile networks

One of the most promising elements of the Digital Agenda in Europe is the development of the so-called 5G networks and Gigabit Society. In the...

Veranstaltungen

Mairead McGuinness MEP