Pressemitteilung

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

ÖVP-Mandl: "Europaparlament empfiehlt Visaliberalisierung für Kosovo"

Straßburg
, 13.09.2018 - 12:20
Kosovo and European Union mixed flag

Bedingungen für Visaliberalisierung erfüllt. EU muss Wort halten. Europäische Identität des Kosovo stärken.

Straßburg, 13. September 2018 (ÖVP-PD) "Das ist ein ganz wichtiges Signal für den Kosovo: Wer die Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, muss sich darauf verlassen können, dass die EU Wort hält. Daher empfiehlt das Europaparlament die Visaliberalisierung für den Kosovo", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zur entsprechenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments heute, Donnerstag.

"Klar ist, dass die Kosovarinnen und Kosovaren die Verantwortung haben, ihren Staat weiterzuentwickeln. Das betrifft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Perspektiven für die vielen bildungs- und arbeitshungrigen Jugendlichen im Kosovo", sagt Mandl, Mitglied der Kosovo-Delegation des Europaparlaments. "Wer will, dass die Kosovarinnen und Kosovaren das vor Ort in ihrem Land tun, muss ihnen jene Rechte geben, die sie sich durch die Erfüllung der Bedingungen verdient haben, die ihnen zugesagt wurden, die den Bürgerinnen und Bürgern aller anderen fünf Westbalkan-Staaten schon lange zugestanden wurden."

Wer die europäische Identität des Kosovo stärken will, muss diesem kleinen Binnenland Bewegungfreiheit ermöglichen. Lukas Mandl MEP

"Wer die europäische Identität des Kosovo stärken und Beeinflussung aus anderen Teilen der Welt mit anderen Interessen auf der Basis anderer Werte hintanhalten will, muss den Menschen aus diesem kleinen Binnenland eine gewisse Bewegungsfreiheit ermöglichen", sagt Mandl. "Auch Österreich ist ein kleines Binnenland, wenn auch etwa sechs Mal größer als der Kosovo. Und Österreich steht seit Jahrzehnten für Freiheit und Frieden auf dem Balkan und stand daher auch an der Wiege der Eigenstaatlichkeit des Kosovo."

"Die Republik Kosovo ist zehn Jahre jung und damit der jüngste Staat Europas. Gerade im Gedenkjahr sollten wir in Österreich uns daran erinnern, dass unsere Republik in einem viel schlechteren Zustand war, als sie zehn Jahre jung war. Und furchtbare Verbrechen sind gefolgt", gibt Mandl mit Blick auf die Zwischenkriegszeit im letzten Jahrhundert zu bedenken. "Die Kosovarinnen und Kosovaren machen es besser und gehen den mühsamen Weg des Staatsaufbaus mit Geduld, mit friedlicher und europäischer Haltung. Zu europäischer Haltung gehört auch die Einhaltung des uralten Grundsatzes ‚pacta sunt servanda‘ - Verträge sind einzuhalten."

"Daher ist es wichtig und richtig, dass das Europaparlament heute für die Visaliberalisierung für die Republik Kosovo gestimmt und den Mitgliedstaaten damit eine klare Empfehlung übermittelt hat", schließt Mandl. Der nächste Schritt in Richtung Visaliberalisierung für den Kosovo sind Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission ("Trilog").

Mandl selbst reist am Wochenende in den Kosovo, wo er zunächst den Norden des Landes besucht, um sich in Treffen mit der serbischen Minderheit ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Am Montag und am Dienstag nächster Woche nimmt Mandl an der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung des Europaparlaments und des kosovarischen Parlaments in Pristina mit allen hochrangigen Politikerinnen und Politikern des Kosovo teil.

Redaktionshinweis
Mit 219 Mitgliedern aus 28 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Zuständige(r) Abgeordnete(r)

-
Lukas MANDL
BRU - Phone: +32 (0)2 2845211 Fax: +32 (0)2 2849211
E-Mail: lukas.mandl@europarl.europa.eu

Ansprechpartner für die Medien

Wolfgang Tucek
Pressereferent Österreich
Phone: +32 484 121 431

Aktuelles

Combines harvesting wheat
20.09.2018 - 10:37

Pesticides: science mustn't be guided by politics

In a draft Report released today, the EPP Group insists on a science-based approach towards pesticide authorisation. "We need to further...
pharmacy
13.09.2018 - 12:40

Dual Quality Products: what you see is what you should get

The European Parliament today proposed concrete measures to solve the problem of quality differences between products sold under the same brand and...
Urheberrecht – Stärkung der Verbraucher – Lage der Union – Zukunft der EU
14.09.2018 - 15:45

Urheberrecht – Stärkung der Verbraucher – Lage der Union – Zukunft der EU

Das Europaparlament hat Rechtsakte gebilligt, damit die Ersteller von Inhalten dank eines stärkeren EU-Urheberrechts einen fairen Anteil an den...
Business woman working on desk
12.09.2018 - 13:31

EPP Group leads EP in protection of independent journalism

The European Parliament stands behind journalists, creators, authors, publishers and legitimate copyright right-holders. This is the outcome of today...

Highlights der Woche

10.09.2018 - 14.09.2018
Manfred Weber, Chairman of the EPP Group

The State of the Union

Members of the European Parliament and the President of the European Commission Jean-Claude Juncker will hold the annual State of the Union debate on...
Protect creativity without creating borders

Copyright in the Digital Single Market

On Tuesday 11 September, members of the European Parliament will hold a debate on the long-awaited copyright reform. The file has returned to the...
Woman checking food labelling

Dual quality products: what you see is what you should get

The European Parliament will vote on Thursday on a Report that will propose measures to solve the problem of quality differences between products...
Photo of Georges Bach, MEP holding a little airplane