Pressemitteilung

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Brüssel Terror - ÖVP-Becker sieht "Armutszeugnis der Zusammenarbeit der EU-Staaten"

Brüssel
, 23.03.2016 - 12:57
Anti-Terror raid in Verviers

Europaabgeordneter fordert "europaweite Vernetzung aller Datentöpfe" / SPÖ, Grüne und NEOS verhindern Beschluss der europaweiten Fluggastdatenauswertung

Brüssel, 23. März 2016 (ÖVP-PD) "Die gestrigen Terroranschläge in Brüssel sind ein Armutszeugnis der EU-Mitgliedstaaten. Nie zuvor war so deutlich, dass Polizei, Geheimdienste und Justiz noch nicht eng genug zusammenarbeiten. Nur fünf von 28 nationalen Geheimdiensten in der EU tauschen bisher wirklich Informationen aus und arbeiten zusammen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament Heinz K. Becker am Tag nach den blutigen Bombenattentaten in der EU-Hauptstadt.

"Wir brauchen eine europaweite Vernetzung aller Datentöpfe. Mit einem vollen Datenaustausch zwischen allen nationalen und europäischen Registern von Visaansuchen, Flugpassagierdaten Flüchtlingen und Asylwerbern können Menschenleben gerettet werden", betonte der ÖVP-Politiker. 

Dabei müssten selbstverständlich Grund- und Bürgerrechte gewahrt bleiben. "Oberste Priorität der Regierungen sein muss, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, aber selbstverständlich gleichzeitig die Bürgerrechte zu wahren. Fähige Verfassungsjuristen müssen es locker schaffen, beide Ziele in vollem Umfang zu garantieren", so Becker.

Es scheint, dass die Linken erst einen neuen Terroranschlag brauchen, bis sie der Polizei erlauben, die Flugrouten der Terroristen zu verfolgen. Heinz K. Becker MEP

Becker übt auch massive Kritik an den Europaabgeordneten der SPÖ, der Grünen und der NEOS, die noch vor zwei Wochen dagegen gestimmt hatten, dass die geplante Abstimmung über die europäische Fluggastdatenauswertung auf die Tagesordnung des Europäischen Parlament gesetzt wird. "Die verantwortungslose linksgrünpinke Blockade gegen die Fluggastdatenauswertung gefährdet den Kampf gegen den Terrorismus. Es scheint, dass die Linken erst einen neuen Terroranschlag brauchen, bis sie der Polizei erlauben, die Flugrouten der Terroristen zu verfolgen", so Becker. 

Bei der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten müsse der Fokus, auf "jene vielen tausend Inländer gerichtet werden, die als IS-Kämpfer mitten unter uns sind und unbehelligt verbrecherische Anschläge planen", so Becker. Dazu seien verstärkte Internet-Überwachungen und das Blockieren von Propaganda in den sozialen Medien notwendig.

Becker unterstützt die entsprechenden Initiativen der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim morgigen Treffen der Innenminister der EU-Staaten.

Redaktionshinweis
Mit 215 Mitgliedern aus 27 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament

Zuständige(r) Abgeordnete(r)

Heinz K. BECKER
BRU - Phone: +32 (0)2 2845288 Fax: +32 (0)2 2849288
E-Mail: heinzk.becker@europarl.europa.eu

Ansprechpartner für die Medien

Daniel Köster
Pressereferent für Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Währung & österreichische Medien sowie Kommunikation
Phone: +32 487 384 784

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