Pressemitteilung

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

ÖVP-Becker: EU-Außengrenzschutz wird endlich schlagkräftiger

Straßburg
, 06.07.2016 - 09:20
Border control / Frontex

1500 Polizisten als Noteinsatz-Grenztruppe / ÖVP-EU-Abgeordnete fordern EU-Zuständigkeit für Außengrenzschutz

Straßburg, 06. Juli 2016 (ÖVP-PD) "Heute beschließen wir, was die ÖVP seit Langem fordert. Der EU-Außengrenzschutz wird endlich schlagkräftiger. Wenn ein Land seine Grenzen nicht ausreichend schützen kann, kann es nun schneller und einfacher Hilfe anderer Länder bekommen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, heute anlässlich des Beschlusses der neuen EU-Grenz- und Küstenwache im EU-Parlament.

Trotzdem fordert der ÖVP-Politiker weitere Schritte. „Wir wollen offene Innengrenzen in der EU. Deshalb ist eine lückenlose Außengrenzkontrolle eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten und keine Privatsache der Länder an der Außengrenze. Wir brauchen eine klare Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Außengrenzschutz", so Becker.

Eine Sicherung der EU-Außengrenzen ist unverzichtbar für eine geordnete Migrationspolitik der Zukunft. Heinz K. Becker MEP

"Eine funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen ist unverzichtbare Voraussetzung für eine geordnete Migrationspolitik der Zukunft und für den Erhalt der Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums", betont Becker.

Mit dem heutigen Beschluss wird eine neue Agentur zur Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die auf die bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex aufbaut. "Dass Frontex bisher keine Einsatzkräfte hatte, war absolut lächerlich. Jetzt werden wir  erstmals eine Noteinsatz-Grenztruppe von 1500 Grenzpolizisten haben, die innerhalb weniger Tage überall in Europa eingesetzt werden kann", erklärt Becker.

Redaktionshinweis
Mit 215 Mitgliedern aus 27 Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament

Zuständige(r) Abgeordnete(r)

Heinz K. BECKER
BRU - Phone: +32 (0)2 2845288 Fax: +32 (0)2 2849288
E-Mail: heinzk.becker@europarl.europa.eu

Ansprechpartner für die Medien

Daniel Köster
Pressereferent für Wirtschaft und Umwelt, Wirtschaft und Währung & österreichische Medien sowie Kommunikation
Phone: +32 487 384 784

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