Nachrichten

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Vizekanzler Brandstetter zu Gesprächen mit Kommissarin Jourová und EU-Parlamentariern in Brüssel

05.09.2017 - 17:00

Wolfgang Brandstetter bereitet österreichische Ratspräsidentschaft vor und berät mit Manfred Weber und Othmar Karas über Rechtsstaatlichkeit in Polen

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP/EVP) hat sich kritisch zur Entwicklung in Polen geäußert. Brandstetter führte am heutigen Dienstag Gespräche zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und zu weiteren EU-Themen in Brüssel. Brandstetter traf EU-Justizkommissarin Vera Jourova und führende Europaabgeordnete.

Brandstetter äußerte Kritik an der Rechtstaatlichkeit in Polen. "Das muss man im Auge behalten. Eine unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien. Der Versuch, diese zu politisieren, stand und steht nur allzu oft am Beginn einer Entwicklung, die den Rechtsstaat aushöhlt, weil die Justiz dann ihre Rolle als objektives Korrektiv und unabhängige Instanz nicht mehr ausüben kann", erklärte der Justizminister.

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Justizminister sicherte EU-Kommissarin Jourova außerdem eine professionelle Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes zu. "Es werden keine Mühen gescheut. Österreich wird neue und wichtige Akzente setzen", sagte er. Mit dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas besprach Brandstetter außerdem den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft: "Damit senden wir ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Die Ermittlungsbehörde soll vor allem den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug eindämmen", sagt Brandstetter. Karas erklärte, durch Mehrwertsteuerbetrug würden den EU-Staaten jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen.

Zu Polen erklärte Karas, ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags stehe im Raum. "Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen", sagte Karas.

Politische Akademie: Debatte mit in Brüssel lebenden Österreichern

Nach einer anschließenden Aussprache mit allen ÖVP-Europaabgeordneten und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Pavel Svoboda, stellte sich der Vizekanzler einer öffentlichen Debatte mit in Brüssel lebenden Österreichern. Auf Einladung der Vizevorsitzenden der Politischen Akademie und Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger diskutierte Brandstetter am Abend im Brüsseler Kaffeehaus "Grand Central" mit ausgewählten Meinungsbildnern. "Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit unserem Vizekanzler. Gemeinsam mit dem Brüsseler Netzwerk der Politischen Akademie wollen wir gemeinsam an Ideen und Visionen für Österreich und Europa arbeiten“, so Köstinger.

(APA/Red.)

Beteiligte MdEP
current_meps - 28229.jpg
Vorsitzender der EVP-Fraktion
current_meps - 4246.jpg
Delegationsleiter
current_meps - 96882.jpg
EU-Abgeordnete/r
current_meps - 2278.jpg
EU-Abgeordnete/r
current_meps - 125016.jpg
EU-Abgeordnete/r
current_meps - 96787.jpg
EU-Abgeordnete/r
current_meps - 107041.jpg
EU-Abgeordnete/r

Aktuelles

CETA
20.09.2017 - 10:42

Europe leads on rules-based trade: CETA comes into force

Following seven years of negotiations, the Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) will provisionally enter into force tomorrow. "The...
Euro symbol in the magnifying glass
14.09.2017 - 12:41

EPP Group deplores attempts to keep NGO financing secret

In a vote today the EPP Group rejected attempts to keep NGO financing a secret. Hiding behind calls for transparency in this House, the Greens and...
Bericht zur Lage der Union – Fipronil-Skandal – Türkei – Venezuela
15.09.2017 - 12:30

Bericht zur Lage der Union – Fipronil-Skandal – Türkei – Venezuela

Bei der jüngsten Plenartagung des Europaparlaments stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts laufender Brexit-...
Germany Raises Security Level
14.09.2017 - 11:06

Committee on terrorism: new European approach to security

The new European Parliament Committee on Terrorism (TERR), initiated by the EPP Group, met for the first time today. It will have one year to assess...

Highlights der Woche

25.09.2017 - 29.09.2017
European Ideas Network

EIN: debating the future of common security and stability in the Mediterranean

'Common Security and Stability in the Mediterranean Region' is the main subject of the European Ideas Network's (EIN, the EPP Group's...
Gavel and european union flag

Setting up the European Public Prosecutor’s Office

The proposal to establish a European Public Prosecutor’s Office will be voted on in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs...
Construction worker doing measuring

The Services Package - an alternative to enforcement action?

Services represent two-thirds of the EU economy already and about 90% of job creation - for around 47 million people (22% of the European labour...