Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

10.09.2018 - 14.09.2018

Wochenvorschau 10. bis 14. September 2018

EPP Group Bureau Meeting in Vienna

Wochenvorschau 10. bis 14. September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vergangenem Donnerstag können die EVP-Mitgliedsparteien Bewerber nominieren, die europaweite/-r Spitzenkandidat-/in bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 werden wollen. Anfang November beim EVP-Vorwahl-Parteitag in Finnland wird dann die/der Kandidat/-in gewählt, der für die EVP in das Rennen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehen wird. Bisher gibt es eine Bewerbung, Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament. 

Manfred Weber und ich kennen einander sehr gut, seit 14 Jahren arbeiten wir eng im Europäischen Parlament zusammen und ich habe eine Grundsympathie für ihn. Aus Respekt vor dem demokratischen Prozess zur Kür des Spitzenkandidaten innerhalb der EVP, äußere ich mich zu den Kandidaten trotzdem erst dann, wenn alle Bewerber bekannt sind. Die Bewerbungsfrist läuft bis 17. Oktober.

Diese Woche findet die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Zentrales Ereignis wird die "Rede zur Lage der Union" von Jean-Claude Juncker sein. Er wird ein Ré­su­mé der letzten Monate ziehen und die Pläne der EU für die verbleibende Zeit bis zur Europawahl erläutern.

Weitere Themen der Woche sind:

  • Trinkwasserversorgung in der EU (Abstimmung im Umweltausschuss, Montagabend)
  • Strengere Grenzwerte für den Aus­stoß von CO2 durch neue PKW und Lieferwagen (Abstimmung im Umweltausschuss, Montagabend)
  • Debatte mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras über die Zukunft Europas (Dienstag)
  • Abstimmung über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn (Mittwoch) / Debatte mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán (Dienstag)
  • Neufassung des Urheberrechtsschutzes in Europa (Mittwoch)
  • Rede zur Lage der Union mit anschließender Debatte (Mittwoch)

Mehr Informationen zu einzelen Themen finden Sie unten. Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Ihr Othmar Karas

Ungarn: "Mitgliedschaft der Fidesz ruhen lassen"

Viktor Orbán, Prime Minister of Hungary

Ungarn: "Mitgliedschaft der Fidesz ruhen lassen"

Am Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten darüber ab, ob das Parlament die EU-Kommission auffordern soll, ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einzuleiten. Am Dienstagnachmittag debattieren sie mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban darüber. "Es muss vollkommen außer Streit stehen, dass Rechtstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta die Basis jedes politischen Handelns sind, in allen EU-Ländern und in allen europäschen Parteien. Deshalb werden wir diese Woche für das Verfahren gegen Ungarn stimmen. Leider haben die meisten Parteien Europas Populisten und Nationalisten in den eigenen Reihen. Wenn es ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU gegen Ungarn gibt, sollten wir die Mitgliedschaft der Fidesz während des Verfahrens ruhen lassen. Ich bin aber gegen Vorverurteilungen, es muss ein geordnetes Verfahren geben", sagt  ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

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EU-Handelskommissarin trifft sich mit US-Handelsminister

US - EU flag

EU-Handelskommissarin trifft sich mit US-Handelsminister

Am Montag trifft sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Robert Lighthizer in Brüssel, um über die Eckpunkte der transatlantischen Handelsbeziehungen zu sprechen.Es handelt sich um ein Folgetreffen nach der Juncker-Reise nach Washington im Juli 2018. Der ÖVP-Handelssprecher Paul Rübig stellt klar: „Europa besteht auf einen regelbasierten Handel ohne neue Zölle, wobei die bestehenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium wieder zurückgenommen werden müssen. Außerdem sollen die USA endlich ihre Blockadepolitik in der WTO aufgeben und sich konstruktiv bei der Modernisierung des multilateralen Handelssystems einbringen.“

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Copyright-Richtlinie in der Zielgeraden

Protect creativity without creating borders

Copyright-Richtlinie in der Zielgeraden

Am Mittwoch wird das Europaparlament erneut über die Neufassung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abstimmen. „Die Copyright-Richtlinie ist in der Zielgeraden. Der von EU-Parlamentsberichterstatter Axel Voss vorgelegte Kompromiss ist eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten und essenziell für die Existenz und die Zukunft der europäischen Kreativbranche. Die Vorlage enthält eine klare Verpflichtung der Internet-Plattformen zur Lizenzierung genutzter Inhalte, aber keine verpflichtenden Uploadfilter“, sagte Heinz K. Becker, Mediensprecher der ÖVP im Europaparlament. „In zahlreichen Gesprächen ist es gelungen, Missverständnisse aufzuklären und Unterstützer für das Thema zu finden. Jetzt hoffen wir auf eine positive Abstimmung am 12. September, damit die Trilogverhandlungen noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können.“

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"Trinkwasser nicht teurer machen"

Young woman drinking glass of water

"Trinkwasser nicht teurer machen"

Am Montagabend stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über die Neuregelung der Trinkwasserversorgung in Europa ab. "Wir in Österreich haben zu diesen teuren Lösungen einfach nicht die passenden Probleme", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl zum Vorschlag der EU-Kommission, der vor allem mehr Qualitätskontrollen vorsieht  und die Kosten für das Trinkwasser in Österreich daher erhöhen würde. Mandl setzt sich daher für eine Neuregelung ein, die bewährte regionale Strukturen erhält.

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