Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

11.06.2018 - 15.06.2018

Highlights von 11. bis 15. Juni

Donald Trump, President of USA

Highlights von 11. bis 15. Juni

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verhalten von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel am Wochenende zeigt einmal mehr, wie wenig sich die Partner der USA auf deren Präsidenten verlassen können und wie sehr sich Europa auf sich selbst verlassen können muss. Die EU muss an der gemeinsamen Erklärung ebenso festhalten, wie sie am mühsam ausverhandelten Anti-Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten wird. Über die Rettung des Iran-Abkommens nach dem Rückzug der USA debattieren die Europabgeordneten bei ihrer Plenarwoche in Straßburg am Dienstagnachmittag. Ebensfalls morgen, Dienstag, trifft Trump aller Voraussicht nach den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur. Bleibt zu hoffen, dass dem US-Präsidenten der Frieden in Asien tatsächlich ein Anliegen ist und der Singapur-Gipfel ein Schritt in Richtung Deeskalation zwischen Washington und Pjöngjang ist.

Ohne Zweifel stärkt Trumps Verhalten beim G7-Gipfel die Gewissheit, dass sich Europa viel mehr auf eigene Beine stellen muss. Daher unterstütze voll und ganz den Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Kommission zur Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik. Nur so kann die EU handlungsfähig und zum Sprecher des Kontinents in der Welt werden. Tatsächlich brauchen eine solche Befreiungsaktion nicht nur in der Außenpolitik, sondern generell. Das würde die Europäische Demokratie, das Europaparlament und die Handlungsfähigkeit nachhaltig stärken und dem Nationalismus eine Absage erteilen. 

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Treffen der Energieminister (Montag)
  • US-Präsident Trump trifft Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un (Dienstag)
  • Plenardebatte über EU-Gipfel am 28. und 29. Juni zu Migration, EU-Haushalt, Brext, Westbalkan (Dienstag)
  • Plenarabstimmung über neue EU-Regeln für Drohnen (Dienstag)
  • Start der Verlosung von Gratis-Interrail-Tickets für 18-Jährige (Dienstag)
  • Plenarabstimmung über neue Umweltvorgaben für Lkw (Dienstag)
  • Plenardebatte über Iran-Abkommen (Dienstag)
  • Plenarabstimmung über Modernisierung der Bildung (Dienstag)
  • EU-Abgeordnete diskutieren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (Mittwoch)
  • Plenardebatte über Zukunft Europas mit Mark Rutte, Premier Niederlande (Mittwoch)
  • Plenarabstimmung über Zusammensetzung Europaparlament nach Brexit (Mittwoch)
  • EU-Abgeordnete diskutieren Rechtsstaatlichkeit in Polen (Mittwoch)
  • Plenardebatte über EU-Marktsperre für Elfenbein (Mittwoch)
  • Ratifizierung  EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta im Österr. Nationalrat (Donnerstag)

Nähere Informationen zu einzelnen Punkten finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Ihr Othmar Karas

"Wirtschafts- und Währungunion endlich vollenden"

Germany, Frankfurt, European Central Bank, low angle

"Wirtschafts- und Währungunion endlich vollenden"

Am Dienstag debattiert das Europaparlament Kommissionsvorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir stehen heute besser da als 2008, aber die Wirtschafts- und Währungsunion ist noch nicht fertig“, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. „Bei den jüngsten Entwicklungen in Italien sollten unsere Alarmglocken schrillen. Gerät das Land in Schieflage, können wir die Krise mit einem unfertigen Regelwerk kaum stemmen. Alle notwendigen Vorschläge zur Vollendung liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen endlich umgesetzt werden. Als Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich die Chance, sich zum Motor für diese längst überfälligen Entwicklungsschritte zu machen.“

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Österreich ratifiziert CETA

Canada and Europe flag

Österreich ratifiziert CETA

Am Donnerstag stimmt der österreichische Nationalrat über die vollständige Umsetzung von CETA ab und ebnet damit den Weg für einen öffentlichen, bilateralen Handelsgerichtshof zwischen der EU und Kanada. Als sogenanntes „gemischtes Abkommen“ muss das Kanada-Handelsabkommen nicht nur von der EU, sondern auch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden um zur Gänze in Kraft treten zu können. „Gerade in Zeiten von US-Strafzöllen ist es umso wichtiger, Handelsschranken zu befreundeten Staaten wie Kanada abzubauen. Zusätzliche Aufträge für unsere zahlreichen kleinen und mittelständischen Betriebe sichern nachhaltig Jobs und Wohlstand in Österreich und Europa“, sagt Paul Rübig, Handelssprecher der ÖVP im Europaparlament.

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Einheitliche EU-Regeln für Drohnen

Drone at work

Einheitliche EU-Regeln für Drohnen

Mit der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments am Dienstag wird der Europäische Luftraum ein Stück einheitlicher. "Der Herzstück der neuen Regeln ist, dass Drohnen nun zentral von der EASA zertifiziert und zugelassen werden. Der einheitliche Ansatz liefert die Grundlage dafür, dass sich Industrie und Dienstleister endlich entfalten können. Auf kurz oder lang, werden Drohnen ein normaler Teil unseres Alltages sein", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und Verkehrspolitikerin Claudia Schmidt.

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Verlosung von Gratis-Interrail-Tickets beginnt

#DiscoverEU

Verlosung von Gratis-Interrail-Tickets beginnt

Ab Dienstag können sich alle 18-Jährigen um bis zu 30.000 Gratis-Interrail-Ticket für diesen Sommer bewerben. "Viele junge Europäer kennen andere europäische Staaten noch nicht und haben keinen Kontakt mit Menschen aus anderen Ländern“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker. „Das wollen wir ändern. Menschen in Europa sollen einander viel mehr kennen und schätzen lernen."

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"Umwelt und Arbeitsplätze schonen"

truck

"Umwelt und Arbeitsplätze schonen"

Am Dienstag stimmt das Plenum des Europaparlaments über neue Regeln für CO2-Emissionen und den Treibstoffverbrauch von Lkw ab. "Wir brauchen Lösungen, die gleichermaßen die Umwelt schonen und Arbeitsplätze sichern. Das entspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit", kommentiert der Europaabgeordnete Lukas Mandl.

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