Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

16.04.2018 - 20.04.2018

Highlights von 16. bis 20. April 2018

European Parliament Springtime

Highlights von 16. bis 20. April 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Chemiewaffen sind nach dem Ersten Weltkrieg international geächtet und verboten worden. Eine Banalisierung des Einsatzes von Giftgas kann die internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Nach den Luftschlägen gegen die syrischen Chemiewaffenarsenale, muss nun eine weitere Eskalation zwischen Russland und den USA verhindert werden. Alle beteiligten Länder müssen der UNO jetzt die Möglichkeit geben, ihre Rolle auszufüllen, um ein Ende des Bürger- und Stellvertreterkrieges in Syrien herbeizuführen.

Morgen wird der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit uns über die Zukunft Europas diskutieren. Macron hat vielfach ambitionierte Pläne zur Weiterentwicklung der Europäischen Union geäußert. Wir begrüßen seinen Reform- und Gestaltungswillen. Europa braucht eine Weiterentwicklung. Jetzt wollen wir aber von Emmanuel Macron wissen, wie er sein Ideen konkret umsetzten will. Nach den Visionen brauchen wir jetzt den Fahrplan.

Dies sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Die Außenminister der Mitgliedstaaten debattieren über Russland, Syrien, Salisbury-Anschlag, Iran (Montag).
  • Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten debattieren über Lebensmittelabfall, Erpressung der Bauern durch Supermarktketten (Montag).
  • Das Parlament debattieren mit dem franz. Präsidenten Macron über die Zukunft Europas (Dienstag)
  • Das Parlament debattiert über den Datenmissbrauch durch Facebook und "Cambridge Analytica" (Mittwoch)
  • Beschluß des "Abfallpakets" / neue Gesetze zur Kreislaufwirtschaft (Debatte Montag, Abstimmung Donnerstag)
  • EU-Kommission legt Fortschrittsbericht über die Länder des Westbalkans vor, die EU-Mitglieder werden wollen (Dienstag)
  • EU-Kommission schlägt Unterzeichnung der fertig ausverhandelten Handelsabkommen mit Japan und Singapur vor (Dienstag)
  • Das Parlament debattiert mit EU-"Außenministerin" Federica Mogherini über die aktuellen Entwicklungen in Russland und in Syrien (Dienstag).
  • Beschluß neuer Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden (Debatte Montag, Abstimmung Donnerstag)
  • Umsetzung Pariser Klimaabkommen: Beschluss neuer Regeln, um bis 2030 den CO2-Ausstoss um 30 Prozent zu senken (Debatte Montag, Abstimmung Dienstag)
  • Neue EU-weite Regeln für Herstellung, Kontrolle und Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln (Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Nach dem Auto-Abgas-Skandal: Neue EU-weite Regeln zur Überwachung des Automarktes (Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Neue Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Debatte Mittwoch, Abstimmung Donnerstag)
  • Journalistenmord in der Slowakei: Beschluss einer Parlamentsresolution (Donnerstag)
  • Parlamentsdebatte über Impfmüdigkeit (Mittwoch)

Nähere Informationen zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Othmar Karas MEP

Mit Transparenz gegen Geldwäsche und Steuerflucht

Bitcoins

Mit Transparenz gegen Geldwäsche und Steuerflucht

Am Donnerstag beschließt das EU-Parlament Änderungen der Geldwäsche-Richtlinie. "Die Eigentümer und Nutznießer von Firmen müssen jetzt offengelegt werden, damit sich niemand mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken kann", erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas. Die neuen Anti-Geldwäsche-Regeln betreffen auch virtuelle Währungen und pre-paid Karten and sehen zusätzliche Kontrollen für Geldtransfers aus sogenannten "Hochrisikoländern" vor.

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Handel mit Japan und Singapur: "Exporte, Jobs und Wohlstand in Europa und Österreich"

Shibuya Shopping District, Tokyo, Japan

Handel mit Japan und Singapur: "Exporte, Jobs und Wohlstand in Europa und Österreich"

Im Laufe der Woche wird die Kommission voraussichtlich eine Entscheidung über die fertig ausverhandelten Handelsabkommen mit Japan und Singapur treffen. Damit werden die Vertragstexte förmlich dem Rat und Parlament zur Entscheidungsfindung übermittelt. "Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden wirtschaftlichen Abschottung der US-Regierung und möglichen Strafzöllen, sollte Europa mit einer raschen Ratifizierung der Handelsabkommen mit Japan und Singapur der übrigen Welt zeigen, dass wir als zuverlässiger Partner bereit sind, unsere Handelsbeziehungen weltweit auszubauen. Exporte, Jobs und Wohlstand in Europa und Österreich hängen davon ab", so der Handelssprecher der ÖVP-Delegation Paul Rübig.

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EU-Budget: "Zuerst vor der eigenen Türe kehren"

EU Parliament in Strasbourg

EU-Budget: "Zuerst vor der eigenen Türe kehren"

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Entlastung des EU-Haushalts 2016 ab. Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt fordert "Sparsamkeit, Transparenz und Kontrolle". Dies gelte selbstverständlich auch für das Budget der Verwaltung des EU-Parlaments selber. "Wir müssen zuerst vor der eigenen Türe kehren, wenn es darum geht, keinen Cent Steuergeld zu verschwenden", so Schmidt, die Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist.

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Facebook: ÖVP-Becker besteht auf Zuckerberg-Vorladung

Social Media Apps

Facebook: ÖVP-Becker besteht auf Zuckerberg-Vorladung

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor das Europäische Parlament. "Wir warten seit vier Wochen auf eine Antwort von Zuckerberg. Facebook hat mehr europäische User als amerikanische. Wenn er sich dem amerikanischen Kongress stellt, muss er auch ins Europaparlament kommen", so Becker. "Facebook hat europäische Daten massiv missbraucht. Es reicht nicht, ein reuiges Gesicht zu machen. Wir wollen eine Verhaltensänderung von Facebook", so der ÖVP-Politiker. Becker ist der für Datenschutz zuständige Bereichssprecher der ÖVP im EU-Parlament.

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"Abfall in Chancen für Wirtschaft und Arbeit umwandeln"

Recycling

"Abfall in Chancen für Wirtschaft und Arbeit umwandeln"

Am Mittwoch beschließt das Europäische Parlament das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket. Es besteht aus neuen Regeln für Verpackungsabfall, Mülldeponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkus sowie für Elektro- und Elektronikaltgeräte. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßt die Einigung auf das Gesetzespaket. "Wir wollen Abfall in neue Geschäftsmöglichkeiten verwandeln. Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, dass es künftig für alle EU-Staaten ambitionierte Recyclingquoten gibt. Das ist ein Fortschritt in Richtung 'Sharing Economy'. Es werden nicht nur der Klima- und Umweltschutz wesentlich vorangebracht, sondern 80.000 neue Arbeitsplätzen geschaffen“, so Mandl.

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