Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

12.03.2018 - 16.03.2018

Highlights von 12. bis 16. März

European Parliament is Strasbourg

Highlights von 12. bis 16. März

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg und stellt wichtige Weichen für den Kampf gegen die Steuervermeidung, den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Nach den erschütternden Morden an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten beschäftigt sich das Parlament auch mit dem Schutz des investigativen Journalismus und der undurchsichtigen politischen Lage in der Slowakei.

In Brüssel treffen einander die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialminister.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Treffen der Wirtschaftsminister (Montag)
  • Treffen der Euro-Finanzminister (Montag)
  • Debatte über Brexit-Resolution (Dienstag, Abstimmung Mittwoch)
  • Abstimmung über Reform der Paketdienste (Dienstag)
  • Treffen der EU-Finanzminister (Dienstag)
  • EU-Kommission zu Bankenunion, Schengen-Visa, Soziale Fairness (Dienstag)
  • Einsetzung des Steuer-Sonderausschuss III (Mittwoch)
  • Abstimmung über Position EU-Finanzrahmen post 2020 (Mittwoch, Debatte Dienstag)
  • Abstimmung über einheitlichen Europass-Lebenslauf (Mittwoch)
  • Debatte über Schutz investigativen Journalismus, Slowakei (Mittwoch)
  • Abstimmung Gem. kons. Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) (Donnerstag, Debatte Mittwoch)
  • Treffen Sozialminister (Donnerstag)

Nähere Informationen zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Othmar Karas MEP

Internet-Riesen fair besteuern

Social media web sites

Internet-Riesen fair besteuern

Am Donnerstag legt das Plenum des Europäischen Parlaments seine Position zur gemeinsamen, konsolidierten Unternehmenssteuer-Bemessungsgrundlage fest. "Nur wenn es EU-weit einheitliche Regeln dafür gibt, was wo besteuert wird, können wir gegen Steuertricks der Konzerne effektiv vorgehen", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. "Dabei nehmen wir ausdrücklich auch Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon ins Visier. Sie müssen wie alle Unternehmen ihre Steuern in Zukunft dort bezahlen, wo die Wertschöpfung stattfindet."

BRU: +32 (0)2 2845627 - STR: +33 (0)3 88 175627
  • Daniel Köster, tel:  +32 487 384 784

US-Zölle auf Stahl und Aluminium

steel factory

US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Am Mittwoch findet im Plenum eine Debatte zur Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte statt. Sie treffen auch europäische Exporteure. "Solche protektionistischen Maßnahmen bedeuten unterm Strich wirtschaftliche Nachteile für Europa und die USA", sagt Paul Rübig, Handelssprecher der ÖVP im Europaparlament. "Bevor die US-Zölle in Kraft treten, können noch Ausnahmen für Europa verhandelt werden. Als Druckmittel gegenüber den USA muss die EU sofort Gegenmaßnahmen vorbereiten."

BRU: +32 (0)2 2845749 - STR: +33 (0)3 88 175749
  • Wolfgang Tucek, tel:  +32 484 121 431

Binnenmarkt für Paketzusteller

Packages delivery, packaging service and parcels transportation system

Binnenmarkt für Paketzusteller

Am Dienstag stimmt das Europaparlament über die Reform der Paketdienste ab. "Während man längst grenzüberschreitend im Internet einkaufen kann, sind für Paketzusteller Landesgrenzen immer noch ein Argument, um analog zum Roaming Preisaufschläge zu verlangen. Der Vorteil des Binnenmarktes wird somit zunichte gemacht und der Wettbewerb verzerrt", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. "Im Gegensatz zu Amazon und Zalando können kleinere und mittlere Betriebe keine vorteilhaften Konditionen mit DHL und Co aushandeln - und haben somit einen Wettbewerbsnachteil. Der Binnenmarkt muss aber ür alle nutzbar sein, nicht nur für ein paar Großkonzerne."

BRU: +32 (0)2 2845181 - STR: +33 (0)3 88 175181
  • Wolfgang Tucek, tel:  +32 484 121 431

Europass hilft bei der Jobsuche

Young students

Europass hilft bei der Jobsuche

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Verbesserungen von Europass ab. Die neue internetbasierte Europass-Plattform wird eine breite Palette von Online-Tools und konkrete Informationen für junge Jobsuchende bieten. "In einem digitalen Europa brauchen wir maßgeschneiderte Unterstützung für Arbeitssuchende", sagt Heinz K. Becker, Sozial- und Bildungssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Per Europass kann bald jeder die für Bewerbungen notwendigen und standardisierten Vorlagen in allen EU-Sprachen abrufen.

BRU: +32 (0)2 2845288 - STR: +33 (0)3 88 175288
  • Daniel Köster, tel:  +32 487 384 784

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