Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

08.12.2017 - 08.12.2017

Wochenvorschau von 11. bis 15. Dezember

Parlement Européen à Strasbourg

Wochenvorschau von 11. bis 15. Dezember

Sehr geehrte Damen und Herren,

die sogenannte Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf den Abschluss der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen lässt viele Fragen offen. Viele Formulierungen sind sehr vage, es sind vor allem politische Absichtserklärungen aber noch kein Programm. Diese Woche werden das EU-Parlament und die EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, dass demnächst auch über die künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien nach dessen geplanten EU-Austritt verhandelt werden soll. Selbstverständlich wollen wir eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Doch es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.

Das EU-Parlament tagt diese Woche in Straßburg. Das Plenum wird unter anderem über die Abschlussberichte des Panama-Ausschusses abstimmen. Dabei geht es darum, wie unfaire Steuervermeidung künftig besser verhindert werden kann.

In Brüssel treffen einander die Landwirtschafts- und Außenminister und ab Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Treffen der Agrarminister (Montag)
  • Treffen der Außenminister ua. zu Russland-Sanktionen (Montag, Dienstag)
  • WTO-Ministerkonferenz in Bueno Aires (Montag-Mittwoch)
  • Abgeordnete debattieren mit Sicherheitskommissar Julian King (Montag)
  • Plenum stimmt über Halbzeit-Agrarreform ab (Dienstag)
  • EU-Parlament verlängert EU-Investitionsfonds EFSI (Dienstag)
  • Plenum debattiert Fortschritte der Brexit-Verhandlungen (Mittwoch)
  • Abgeordnete schließen Panama-Auschuss ab (Mittwoch)
  • Übergabe des ORF-Friedenslichts (Mittwoch)
  • EU-Strategie für kohlenstoffarmen Verkehr (Donnerstag)
  • Verfassungsausschuss plant Abstimmung zur künftigen Sitzverteilung im EU-Parlament (Donnerstag)
  • EU- und Eurogipfel ua. zu Brexit-Verhandlungen (Freitag)

Nähere Infromationen zu einzelnen Themen finden Sie unten.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Othmar Karas MEP

Ende der Vetorechte in der EU-Steuerpolitik

Tax evasion

Ende der Vetorechte in der EU-Steuerpolitik

Am Mittwoch beschließt das Europäische Parlament den Abschlußbericht des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses. Der Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert besonders, dass auch EU-Staaten wie Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien die Steuertricks mancher Konzerne ermöglichen. "Wenn durch die neue Schwarze Liste von Steueroasen jetzt Ländern wie Guam, Macau, den Marschall-Inseln oder Palau Sanktionen drohen, ist das vielleicht ein erster Schritt. Es ist aber unerträglich, dass auch EU-Mitgliedstaaten unter den schwarzen Schafen sind. Wir brauchen auch Instrumente, um gegen Steueroasen innerhalb der EU vorgehen zu können." Karas fordert auch eine Änderung der Entscheidungsverfahren in der EU-Steuerpolitik. "Dadurch, dass jedes Land ein Vetorecht hat, blockieren Malta, die Niederlande, Irland und Großbritannien den Kampf gegen Steuerflucht", sagt der Europaabgeordnete.

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"Fokus der WTO-Verhandlungen ausweiten"

EU flag & WTO logo

"Fokus der WTO-Verhandlungen ausweiten"

Von heute, Montag, bis Mittwoch, vertritt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig das EU-Parlament bei der WTO-Konferenz in Buenos Aires: "Mehr denn je müssen wir uns für den globalen Handel einsetzen. Denn der Welthandel unter dem Schirm der WTO ist eine Erfolgsgeschichte", sagt der handelspolitische Sprecher der ÖVP im EU-Parlament. "Dringend auf WTO-Ebene behandeln müssen wir jetzt neuere Herausforderungen wie Digitalisierung und Online-Handel."

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Becker: "Mitgliedstaaten müssen EU-Sicherheitsunion umsetzen"

Becker: "Mitgliedstaaten müssen EU-Sicherheitsunion umsetzen"

Am Montag findet im Innenausschuss des Europaparlaments der Sicherheitsdialog mit EU-Kommissar Julian King statt, der für die Errichtung der Sicherheitsunion und für Terrorbekämpfung verantwortlich ist. "Mit den Kommissionsvorschlägen zum EU-Außengrenzschutz, der Terrorismus-Richtlinie und der Vernetzung vorhandener Datenbanken sowie dem Sonderausschusses Terrorismus im Europaparlament wurden wichtige Schritte in Richtung der EU-Sicherheitsunion gesetzt. Jetzt müssen diese Maßnahmen aber auch rasch und konsequent von den europäischen Institutionen und vor allem den Regierungen der Mitgliedstaat umgesetzt werden. Sie alle sind in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Europas jene größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, auf die sie Anspruch haben", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament.

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Schmidt: "Der grüne Kampf gegen das Auto geht weiter"

Bike lane and traffic

Schmidt: "Der grüne Kampf gegen das Auto geht weiter"

Massive Kritik an einem verkehrspolitischen Parlamentsberichts mtit dem Titel "Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität", der von den europäischen Grünen  vorgelegt wurde, übt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. "Die EU-Grünen wollen das Autofahren bestrafen und zentralistisch von Brüssel aus vorschreiben, welche Verkehrsmittel die Bürger zu nehmen haben. Flächendeckende PKW-Maut pro Kilometer, höhere Treibstoffpreise, unrealistische CO2-Ziele, mehr Steuern auf den Flugverkehr und Quoten sind der Mittel zum Zweck. Europa wurde nicht gegründet, um Mobilitätsformen zu sanktionieren oder zu belohnen. Wie sich jemand von Hallein nach Bergheim bewegt, muss nicht in Brüssel bewertet werden", so Schmidt.

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Lukas Mandls erste Plenarsitzung

Lukas Mandl

Lukas Mandls erste Plenarsitzung

Heute um 17:00 Uhr verkündet EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani offiziell, dass der Niederösterreicher Lukas Mandl neuer Europaabgeordneter ist. Der bisherige ÖVP-Landtagsabgeordnete folgt Elisabeth Köstinger nach, die Anfang November Nationalratspräsidentin wurde. Mandl wird die ÖVP unter anderem im Ausschuss des Europaparlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vertreten.

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