Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

Wochenvorschau vom 11. bis 15. September 2017

State of the Union

Wochenvorschau vom 11. bis 15. September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Mittwochvormittag hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede zur Lage der Union. Anschließend debattieren wir mit ihm die Zukunft der EU.

Dies wird Junckers letzte Rede sein, in der er ein Arbeitsprogramm bis zum Ende seines Mandats skizzieren kann, das noch umsetzbar ist. Das Jahr 2018 muss ein intensives Arbeits- und Ergebnisjahr werden. Juncker muss das Gesicht der EU am Ende seiner Amtszeit zeichnen, wie er es anstrebt. Er muss sagen, für welches Europa er brennt. Juncker muss klar zu Viktor Orbán und Polen Stellung nehmen. Er muss Projekte, Ziele und Zeitplan skizzieren.

Dies sind die Themen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg:

  • Rede zur Lage der Union (Mittwochvormittag)
  • Debatte über EU-Türkei-Beziehungen mit der EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini (Dienstagnachmittag)
  • Debatte über Nordkoreas jüngste Raktentests (Dienstagnachmittag)
  • Debatte über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit (Montagnachmitttag)
  • Kostenloses Wifi auf öffentlichen Plätzen (Beschluß Dienstagmittag)
  • Beitrag der Wälder zum Klimaschutz (Debatte Montag, Beschluß Mittwochmittag)
  • Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr (Debatte Montag, Beschluß Mittwochmittag)
  • Eier-Skandal / Fipronil (Debatte Dienstagvormittag)
  • Terrorismus-Sonderausschuss zur Untersuchung der mangelnden Zusammenarbeit nationaler Behörden (Berufung der Mitglieder Dienstag, erste Sitzung Donnerstag)
  • Zukunft von Dieselmotoren (Debatte Mittwochnachmittag)

Mehr Informationen zu einzelnen Themen finden Sie unten. Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

Othmar Karas MEP

Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

Poland and Europe flags

Sorge um Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

Die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn dauert an. "Der Umgang der ungarischen Regierung mit dem EuGH-Urteil zur Verteilung schutzbedürftiger Migranten in der EU ist die Nagelprobe für Ungarns Verankerung in der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Höchstgerichtsurteile sind umzusetzen. Auch der Widerstand der ungarischen Regierung gegen Kontrollen durch den Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments wirft Fragen auf", sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas. Im Falle Polens befürwortet Karas ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wenn die polnische Regierung nicht einlenkt. "Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen", so der Europapolitiker.

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Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die EU-Klimapolitik

Forestry

Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die EU-Klimapolitik

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Klimaschutzpolitik der EU ab 2021 ab. "Wir brauchen eine klares Bekenntnis zur aktiven, nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Der Wald darf nicht zum Kohlenstoffspeicher für andere Emittenten degradiert werden. Beim Klimaschutz sind Land- und Forstwirtschaft ein wichtiger Teil der Lösung", so Elisabeth Köstinger, Umwelt- und Agrarsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament

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Reform der EU-Regeln gegen Dumping-Importe

Global Finance

Reform der EU-Regeln gegen Dumping-Importe

Um die EU-Wirtschaft vor widerrechtlich subventionierten Billigprodukten aus China zu schützen, versuchen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten am Dienstagabend auf eine Reform der EU-Antidumpingregeln zu einigen. "Nur weil China schon seit gut 15 Jahren Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist, kann man dem Land noch lange nicht automatisch attestieren, eine Marktwirtschaft zu sein und zu fairen Wettbewerbsbedingungen zu produzieren", sagt Paul Rübig, handelspolitischer Sprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament.

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Kein Emissionshandel für Flugverkehr von ausserhalb der EU

Germanwings A320

Kein Emissionshandel für Flugverkehr von ausserhalb der EU

Am Mittwoch gilt es zu verhindern, dass internationale Flüge von ausserhalb der EU in das Europäische Emissionshandelssystem fallen. "Als Resultat würden nur noch mehr Flüge von den europäischen Hubs auf Drehkreuze außerhalb Europas ausweichen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. "Damit würden wir unseren Flughäfen und unseren europäischen Airlines schaden und die Umweltbelastung würde steigen, weil die Flugrouten länger würden. Das Problem kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden."

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Terrorismus: ÖVP-Becker im Sonderausschuss zu Polizei- und Geheimdienstversagen

Terrorismus: ÖVP-Becker im Sonderausschuss zu Polizei- und Geheimdienstversagen

Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, wird dem Sonderausschuss angehören, der die mangelnde Zusammenarbeit von Polizei- und Geheimdiensten bei Terroranschlägen untersucht. Am Dienstag beschließt das Parlament, welche Abgeordneten Mitglieder des Ausschusses werden, dessen Einrichtung bereits im Juli beschlossen worden war. "Aufgabe des Sonderausschusses ist, schonungslos, aber konstruktiv die Terrorattacken der vergangenen Monate und Jahre zu analysieren und Schlüsse für eine bessere Prävention und Aufklärung zu ziehen. Für mich ist schon jetzt klar: Es braucht mehr und intensivere Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, um den Attacken künftig besser beizukommen", so Becker.

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