Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

14.05.2018 - 18.05.2018

Highlights von 14. bis 18. Mai

Donald Trump, President of the United States of America

Highlights von 14. bis 18. Mai

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für den Rückzug der USA aus dem Anti-Atomabkommen mit dem Iran überschattet den EU-Westbalkangipfel und das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia am Donnerstag. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gibt es keinen einzigen Beweis für das von Trump behauptete Fehlverhalten des Iran, mit dem der US-Präsident die Wiedereinführung von Sanktionen begründet. Die Situation ist dramatisch und erinnert an die Zeit vor dem Irak-Krieg, in der die USA angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak bemüht hatten, die sich später als gegenstandslos erwiesen. Auch die drohenden US-Strafzölle für europäische Stahl- und Aluminiumprodukte werden die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Ursprünglich geplante Schwerpunkte der Gipfeltreffen in Sofia wie die dringend notwendige Stärkung der europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans und eine effektive Strategie für die Digitalisierung dürfen darüber hinaus nicht unter den Tisch fallen.

Europa nimmt diese Woche auch im Nationalrat in Wien breiten Raum ein: Am Dienstag beschäftigt sich der Hauptausschuss mit den Vorbereitungen des EU-Westbalkangipfels, am Mittwoch ist Europastunde und am Freitag debattiert der EU-Unterausschuss mit Finanzminister Hartwig Löger.

Die Europaminister der Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel über den EU-Finanzrahmen von 2021-2027, das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und die Brexit-Verhandlungen. Bemerkenswert ist, dass Finanzminister Löger in einem Interview erstmals eingeräumt hat, dass Österreich nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr in den europäischen Haushalt einzahlen wird müssen.

Im Europaparlament in Brüssel tagen diese Woche die Ausschüsse, die Debatten und Abstimmungen im Plenum sowie Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über konkrete Gesetzesprojekte vorbereiten.

Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Treffen der Europaminister (Montag)
  • Debatte über Revision des EU-Visakodex im Justiz- und Innenausschuss (Montag)
  • Debatte über Eurovignette im Verkehrsausschuss (Montag)
  • Debatte über Handelsabkommen mit Mexiko, Mercosur im Handelsausschuss (Mittwoch)
  • UN-Generalsekretär Guterres besucht EU-Kommission (Mittwoch)
  • EU-Kommission legt Mobilitätspaket samt CO2-Limits für Lkw vor (Mittwoch)
  • Öffentliche Anhörung zu EU-USA-Beziehungen im Europaparlament (Mittwoch)
  • EU-Westbalkangipfel und informeller EU-Gipfel in Sofia (Donnerstag)
  • Abstimmung EU-Zivilschutzmechanismus im Umweltausschuss (Donnerstag)
  • Abstimmung neue Anti-Dumpingmaßnahmen im Handelsausschuss (Donnerstag)

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche.

Othmar Karas MEP

"Europäische Perspektive des Westbalkans stärken"

map of Balkans

"Europäische Perspektive des Westbalkans stärken"

Beim EU-Westbalkangipfel am Donnerstag müsse die europäische Perspektive des Westbalkans gestärkt werden, sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. "Manche missverstehen die geplante EU-Erweiterung am Westbalkan als Gefallen, den wir diesen Ländern tun wollen. Das Gegenteil ist der Fall: In Wahrheit geht es darum, gemeinsame europäische Werte und gegenseitige Freundschaft auf Dauer in diesem wichtigen Teil Europas zu verankern. Dabei gibt es einen beinharten Wettlauf mit Russland und China, die den Westbalkan ihrerseits an sich binden wollen."

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"Lehnen Ausweitung der Pkw-Maut ab"

Traffic on multiple lane highway

"Lehnen Ausweitung der Pkw-Maut ab"

Heute debattiert der Verkehrsausschuss über die die Eurovignetten-Richtlinie. Sie legt gemeinsame Mautstandards für den Güterverkehr auf Autobahnen fest. Die Kommission will nun die Gültigkeit auch auf Pkw und alle Straßen ausdehnen. Zusätzlich sollen verschiedene Aufschläge für Stau oder alpine Gegenden möglich sein und die Maut pro Kilometer zu bezahlen sein. Das Kalkül: Weil der Pkw-Verkehr immer teurer wird, steigen immer mehr Europäer auf öffentliche Verkehrsmittel um. "Diese Ausweitung widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, greift in das individuelle Verkehrsverhalten aller Europäer ein und ist als paternalistische Bevormundung abzulehnen", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

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Einfache und klare Regeln für Sozialunternehmen

Senior man sitting with his daughter and grandson

Einfache und klare Regeln für Sozialunternehmen

Am Dienstag stimmt der Sozialausschuss des Europaparlaments über ein Statut für Sozialunternehmen ab. "Sozialunternehmen gewinnen angesichts des ständig steigenden Bedarfs an Sozialleistungen, des demographischen Wandels der Gesellschaft und der Migration zunehmend an Bedeutung. Diese Form der Unternehmen braucht einfache und klare Regeln, um optimale Rahmenbedingungen für ihre wertvolle Tätigkeit zu erhalten", sagt Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament und Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Beschäftigungsausschuss.

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