Highlights der Woche

Die hier geäußerten Meinungen sind Ansichten der nationalen Delegation und entsprechen nicht immer den Ansichten der ganzen Fraktion.

Highlights der Woche

Wochenvorschau von 19. bis 23. Juni

Helmut Kohl

Wochenvorschau von 19. bis 23. Juni

Sehr geehrte Damen und Herren,

Europa trauert um Helmut Kohl. Ein großer europäischer Staatsmann ist von uns gegangen. Helmut Kohls Weitsicht und Standhaftigkeit fehlen heute in Europa. Ohne ihn gäbe es den Euro nicht. Er hat immer in historischen Dimensionen gedacht, gesamteuropäische Zukunftsverantwortung übernommen und dabei auf die Kleinen in Europa Rücksicht genommen.

Ich unterstütze uneingeschränkt die Idee, erstmals einen europäischen Staatsakt für einen verstorbenen Politiker auszurichten. Straßburg ist der richtige Ort dafür.

Heute beginnen auch die Brexit-Verhandlungen und gleichzeitig ist Gipfelwoche. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen einander am Donnerstag und Freitag. Außerdem tagen die Ausschüsse des EU-Parlaments und einige Ministerräte. Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

  • Start der Brexit-Verhandlungen (Montag)
  • Umweltminister beraten Klimaschutz ohne USA (Montag)
  • Handelspolitische Schutzinstrumente (Abstimmung, Dienstagvormittag)
  • Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei  (Abstimmung, Dienstagvormittag)
  • Anhörung der neuen Digital-Kommissarin Mariya Gabriel (Dienstagnachmittag)
  • Modernisierung des Europass-Lebenslauf-Formats (Abstimmung, Mittwochnachmittag)
  • EU-Gipfel (Donnerstag und Freitag)
  • Pflegekräfte und pflegende Angehörige (Anhörung, Donnerstagvormittag)
  • Jahresbericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (Debatte, Donnerstagvormittag)

Mehr Informationen zu einzelnen Themen finden Sie unten. Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

Othmar Karas MEP

Brexit: Briten müssen endlich sagen, was sie wollen

Brexit

Brexit: Briten müssen endlich sagen, was sie wollen

Nach monatelangem Warten sind die Briten schließlich bereit, heute die Verhandlungen über den Brexit zu beginnen. "Wenn die britischen Tories nicht als Totengräber Großbritanniens in die Geschichte eingehen wollen, müssen sie endlich sagen, was sie wollen und glaubhaft verhandeln. Bisher haben sie nur geblufft. Selbstverständlich hat das Wahlergebnis die Verhandlungsposition der britischen Regierung gegenüber der EU geschwächt", sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas.

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Neue EU-Kommissarin muss Telekom-Binnenmarkt schaffen

Paneuropean Working Group

Neue EU-Kommissarin muss Telekom-Binnenmarkt schaffen

"Die künftige EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel muss den Telekom-Binnenmarkt ausbauen", fordert der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Am Dienstag muss sich die Bulgarin der Anhörung im EU-Parlament stellen. "Mit der Abschaffung der Roaminggebühren haben wir zwar viel erreicht. Doch als nächstes müssen sich die Kunden EU-weit den günstigsten Mobilfunktarif aussuchen können", sagt Rübig. "Und Gabriel muss die Mitgliedstaaten dazu bringen, bei der Versteigerung neuer Funkfrequenzen koordiniert vorzugehen. Sonst heißt es: Ade zur Einführung des blitzschnellen Internets per 5G-Mobilfunk."

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EU-Betrugsbekämpfer machen Fortschritte

OLAF

EU-Betrugsbekämpfer machen Fortschritte

Fortschritte gegen den Missbrauch von EU-Mitteln zeigt der Jahresbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, den OLAF-Chef Giovanni Kessler am Donnerstag dem Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament vorstellt. "272 Untersuchungen wurden abgeschlossen, 631,1 Millionen Euro an missbräuchlich verwendeten EU-Geldern müssen wieder eingezogen werden", sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. "Europäische Betrugsbekämpfung wirkt, als nächster Schritt muss jetzt noch der Europäische Staatsanwalt einstimmig angenommen werden."

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Pflegekräfte und pflegende Angehörige

Senior man sitting with his daughter and grandson

Pflegekräfte und pflegende Angehörige

Am Donnerstag findet im Sozialausschuss des EU-Parlaments eine Anhörung zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben von professionellen Pflegekräften und pflegenden Angehörige statt. "Pflegende sind in den meisten Fällen Angehörige und fast immer Frauen. Sie leisten rund 70 Prozent aller Pflegeleistungen in Europa. Durch die Anhörung und den Austausch von Praxisbeispielen wollen wir zur Verbesserung der Situation in den Mitgliedstaaten beitragen", sagt Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament.

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