Der Terrorismus ist eine weltweite Gefahr, auf die auf lokaler, nationaler, europäischer, regionaler und internationaler Ebene reagiert werden muss. Um die Sicherheit zu verbessern, die Grundwerte der Freiheit, Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, müssen die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung – nach den Anschlägen von Paris –  dringend verstärkt werden.

Die Bekämpfung von Terrorismus fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EVP-Fraktion ist jedoch fest davon überzeugt, dass es einen EU-Ansatz geben muss, der – unter uneingeschränkter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – zur genauen Bestimmung der Art der terroristischen Bedrohung, zur Erarbeitung der besten Methoden zur Abwendung dieser Gefahr und zur Identifizierung der Grundursachen des Terrorismus herangezogen wird und mit einem soliden Rahmen und Normen für den Schutz der Grundrechte ausgestattet ist.

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