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Brexit

Am 29. März 2017 löste das Vereinigte Königreich Artikel 50 aus, nachdem neun Monate zuvor bei einem Referendum im Vereinigten Königreich mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt worden war. Dies war der offizielle Startschuss für den Brexit – der erste Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU – und zweijährige Verhandlungen über eine „Scheidungsregelung“.

Das Europäische Parlament muss das endgültige Austrittsabkommen genehmigen oder ablehnen. Außerdem hat es als erstes Organ der EU im April 2017 seine Stellungnahme zu den Brexit-Verhandlungen abgegeben.

Diese Stellungnahme entspricht den Prioritäten des Europäischen Parlaments: Sicherung der Rechte der Unionsbürger im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger in den Mitgliedstaaten, Sicherstellung, dass das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, und ein Abkommen mit Nordirland, mit dem eine „harte“ Grenze zu Irland verhindert wird und die Bedingungen für das Karfreitagsabkommen endgültig festgesetzt werden.

Die Entschließung wird auch der Maßstab sein, an dem das Ergebnis der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gemessen wird.

Der Brexit wird auch in den kommenden zwei Jahren weit oben auf der Agenda des Europäischen Parlaments stehen, da die EU und das Vereinigte Königreich zunächst über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, anschließend über eine Übergangsregelung und schließlich über eine Vereinbarung bezüglich der künftigen Beziehungen verhandeln werden.

Laut einer von unserer Fraktion in Auftrag gegebenen Umfrage sind 78% der EU-Bürger der Meinung, dass das Hauptziel der Brexit-Verhandlungen der Schutz der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten sein sollte, insbesondere deren wirtschaftlichen Interessen. Detaillierte Ergebnisse der Umfrage (EN)

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