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17/09/2009

Europäisches Parlament unterstützt Milchbauern. Albert Deß MdEP

Weitreichender Maßnahmenkatalog soll Krise im Milchsektor entgegenwirken

"Wir haben heute weitreichende Maßnahmen gefordert, die den Milchbauern in der jetzigen schwierigen Situation helfen werden". Dies erklärte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Albert Deß, heute in Straßburg. Das Europäische Parlament habe mit seinem heutigen Votum gezeigt, dass ihm das Wohl der Milchbauern nicht egal ist. Eine schnelle Unterstützung der Milchproduzenten sei dringend nötig. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen um den EU-Haushalt 2010 sprach sich das Plenum daher für die Einrichtung eines EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro aus.

Ferner wurde eine Verlängerung der Intervention und der Exporterstattungen bis mindestens Februar 2010 sowie konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Milchprodukten, wie etwa die Ausdehnung des Schulmilchprogramms und die Verfütterung von Milchpulver verlangt. "All diese Maßnahmen werden sich positiv auf die Erzeugerpreise auswirken" erklärte Deß.

Die Abstimmung über eine entsprechende Parlamentsresolution war notwendig geworden, weil die EU-Kommission trotz des Einbruchs der Erzeugerpreise für Milchbauern in einigen Mitgliedstaaten von bis zu 40 Prozent binnen Jahresfrist keine schnellen und adäquaten Krisenmaßnahmen vorgeschlagen hatte. "Die von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen waren auch nicht ansatzweise ausreichend und es ist unverständlich, warum sie die jetzt vom Parlament geforderten Maßnahmen nicht schon viel früher veranlasst hat", so der CSU-Europaabgeordnete weiter.

Als zusätzliche Maßnahmen forderte das Plenum, eine Vorruhestandslösung für Milchbauern zu prüfen, eine klare Kennzeichnung für Milchprodukte auszuarbeiten und sich verstärkt und umgehend für mehr Preistransparenz in der Lebensmittelkette einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass die Erzeuger trotz gestiegener Lebensmittelpreise mit sinkenden Preisen abgespeist werden. Da stimmt etwas nicht", stellte Deß abschließend fest.

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