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13/11/2007

Appell an Sarkozy: Straßburg stärken! Jean Spautz MdEP

Jean Spautz reagiert entschieden gegen eine Initiative liberaler Europaabgeordneter gegen den Sitz des Europaparlaments in Straßburg im Tauschgeschäft mit EU-Institutionen in Luxemburg.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe "für die europäische Demokratie", die der ehemalige luxemburgische Parlamentspräsident Jean Spautz MdEP und der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt MdEP, leiten, hat energisch einem offenen Brief des FDP-Abgeordneten Alvaro an Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy widersprochen, wonach das Europaparlament von Straßburg nach Brüssel verlagert werden solle. Straßburg sei das "demokratische Gesicht Europas, und es wäre für das Europaparlament brandgefährlich, wenn es im Schatten der Brüsseler Bürokratie verschwinden würde."

Jean Spautz und Bernd Posselt weisen darauf hin, daß der Alvaro-Brief zahlreiche falsche Fakten enthalte. So schrieb Alvaro: "Aufgrund des bereits in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte könnte für eine Verlagerung des Europäischen Gerichtshofes nach Straßburg plädiert werden. Straßburg würde damit das Zentrum für Europäische Rechtsprechung. Luxemburg hätte im Vergleich mit dem Verwaltungssitz des EP und der Europäischen Investitionsbank zwar eine EU-Institution weniger, dies wäre jedoch im internationalen Vergleich vertretbar, vor allem, da sich in Straßburg eine gemeinsame Rechtstradition mit erheblich größerer Außenwirkung entwickeln könnte. Genau wie bei der Wahl des Parlamentssitzes wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten für eine Verlagerung des EuGH nötig. Theoretisch kann dasselbe Argument auch der Umsiedlung der Europäischen Investitionsbank dienen. Da jedoch Straßburg kein traditionelles Zentrum der Geldwirtschaft ist, wäre dieses Argument nur schwer zu begründen."

Spautz und Posselt weisen die Forderung Alvaros nach billigen Pseudo-Kompensationen für Straßburg entschieden zurück Es geht hier nicht nur um Straßburg, sondern um ein parlamentarisch dominiertes Europa. Durch Verträge ist geregelt dass Strassburg Sitz des Europäischen Parlamentes, Brüssel Sitz der Europäischen Kommission und Luxemburg Sitz der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Gerichtshofs ist. Diese Aufteilung muss in dieser Form beibehalten werden, so Jean Spautz.

Für weitere Informationen:
Pressestelle Jean Spautz, Straßburg
Tel. +33-3-88177737, Fax +33-3-88179737
jspautz-assistant@europarl.eu.int
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