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25/09/2007

Differenzierter Ansatz notwendig: Europäisches Sicherheitszeichen für alle Verbraucherprodukte, Sonderregelungen für sensible Produkte/ Differentiated approach necessary: European security mark for all consumer products, special regulations for sensitive products. Andreas Schwab MEP

CDU-Europaabgeordneter stellt Konzept für europäisches Sicherheitszeichen vor

Der stellvertretende EVP-ED-Koordinator im EP-Binnenmarktausschuss, Andreas Schwab, hat heute in Straßburg sein Konzept für ein Europäisches Sicherheitszeichen vorgestellt, das er zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen als Änderungsanträge zum so genannten "goods package" einbringen möchte.

Nach Ansicht von Schwab könnte das Konzept wie folgt aussehen: Die CE-Kennzeichnung bleibt als grundlegendes Zeichen für die Binnenmarktverkehrsfähigkeit von (Industrie- und Verbraucher) Produkten und als wichtiges Informationsinstrument für die Marktaufsichtsbehörden bestehen. Für alle Verbraucherprodukte wird ein freiwilliges, aber europäisch gesetzlich geregeltes Sicherheitszeichen eingeführt, welches die bestehenden nationalen Zeichen ersetzt.

Die Europäische Kommission vergibt nach festgelegten Kriterien Lizenzen an Konformitätsbewertungsstellen, die sich hierfür bei der Kommission bewerben können. Nur lizenzierte Stellen können das europäische Sicherheitszeichen vergeben. Die Kommission überwacht deren Tätigkeit.

Jedes Produkt wird umfassend von der lizenzierten Stelle geprüft: 1. im Rahmen einer Sicherheitsprüfung werden alle Teile des Produkts geprüft; 2. eine Baumusterprüfung prüft das Musterprodukt; 3. der Gesamtzyklus der Herstellung wird überprüft, indem die Fertigung beim Hersteller in den Fertigungsstätten vor Ort (z.B. auch in China) überwacht wird und Stichproben gezogen werden.

Schwab: "In der Diskussion um die Sicherheit von Verbraucherprodukten muss man stärker differenzieren. Die Einführung einer verpflichtenden Drittzertifizierung für alle Produkte wäre unverhältnismäßig. Es wäre viel sinnvoller, wenn die Kommission für sensible Produkte, wie Spielzeug, Sonderanforderungen schon im CE-Bereich im Hinblick auf die Prüfung erstellen würde. Dies sollte aber je nach Produktsektor in den sektoralen Richtlinien verankert werden, so z.B. im Rahmen der Revision der Spielzeug-Richtlinie diesen Winter". Hierfür müsse die Kommission aber zunächst ein 'impact assessment' durchführen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen (z.B. verpflichtende Drittzertifizierung für Spielzeug) auch ihr Ziel erreichen. "Die alleinige Einführung eines Sicherheitszeichens für Spielzeug würde den Verbrauchern dagegen nicht helfen, sondern nur zu mehr Verwirrung im 'Zeichenwald' führen", so Schwab.

Für weitere Informationen:
Andreas Schwab, MdEP, Tel.: +32-2-2837938